BERICHT. Rot-Weiß-Rot-Karte floppt – und Verordnungsentwurf 2016 sieht nur 138 Quotenplätze für Spitzenleute vor.
Qualifizierte Zuwanderung unerwünscht? 8000 Fachkräfte hat die Republik einst über die Rot-Weiß-Rot-Karte ins Land holen wollen. Geworden sind es im vergangenen Jahr nur 1081 entsprechende Erstgenehmigungen. Unternehmer beklagen sich über Schikanen und fordern Änderungen. Doch dazu ist es bisher nicht gekommen. Im Gegenteil, die Politik bleibt restriktiv; für das kommende Jahr sind exakt 138 Quotenplätze für hochqualifizierte Zuwanderer vorgesehen.
Will ein Unternehmen außerhalb der Quote eine Fachkraft aus einem Drittstaat (Nicht-EU-Bürger) engagieren, ist es von der Zustimmung des Arbeitsmarktservice (AMS) abhängig. Das entsprechende Verfahren kann dauern. Vor allem aber sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung schier unzumutbar: Obwohl der Verfahrensausgang offen ist, muss u.a. auch eine adäquate Wohnmöglichkeit vorgewiesen werden. Das schreckt viele ab – und führt eben dazu, dass etwa im vergangenen Jahr nur 1081 Erstgenehmigungen ausgestellt wurden.
Bei den Quoten, über die die qualifizierte Zuwanderung außerdem geregelt wird, ist das Innenministerium besonderes restriktiv; die Zahl der entsprechenden Plätze soll laut der entsprechenden Niederlassungsverordnung 2016 auf dem niedrigen Niveau des heurigen Jahres bleiben: Insgesamt sind 138 Plätze vorgesehen – wobei 40 allein auf Wien sowie neun bis 17 auf die übrigen Länder entfallen sollen.
