ANALYSE. Aufgrund der Kursänderungen in der Flüchtlingspolitik sind die Beziehungen zu allen wichtigen EU-Ländern belastet.
Monatelang folgte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU). Nachdem sie Syrern signalisiert hatte, dass sie kommen dürften, ließ er sie durchreisen. Gab es einmal ein Problem, liefen die Telefone heiß. Am Ende stand immer eine Lösung. Doch dann drehte Faymann den Spieß um, ließ plötzlich Zäune errichten und Obergrenzen einführen. Merkel werde dem Beispiel folgen, verkündete er in Interviews. Allein: Zumindest in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, die dem Thema gewidmet war, lieferte sie keine Anzeichen dafür. Hatte Faymann etwas vorgemacht?
Sehr viel spricht dafür, dass Merkel nicht mehr gut auf Faymann zu sprechen ist. Mit ihrem Kurs steht sie in ihrem Land ohnehin schon unter Druck. Und auf europäischer Ebene hatte sie zuletzt kaum noch einen Partner. Faymann war einer der wenigen, die dazu zählten. Und jetzt fällt er ihr in den Rücken? Eine Beziehungskrise ist unter solchen Umständen mehr als verständlich.
Doch Österreich hat es sich nicht nur mit Deutschland verscherzt.
Doch Österreich hat es sich nicht nur mit Deutschland verscherzt. Eiszeit herrscht – aus immerhin guten Gründen – auch mit Ungarn. Und mit Griechenland, wobei es eine bemerkenswerte Komponente gibt: Das Land, das – ähnlich wie Montenegro, Serbien, Kroatien und Slowenien – quasi den Zugang zu Zentraleuropa bildet, hat seit dem vergangenen Sommer die Folgen der deutsch-österreichischen Flüchtlingspolitik zu tragen. Tausende kommen übers Mittelmeer daher. Und dann empört sich insbesondere der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) darüber, dass der Grenzschutz nicht ordentlich funktioniere? Das nennt man eine Chuzpe.
Von Italien indes teilt Österreich längst mehr als der Alpenhauptkamm.
Von Italien indes teilt Österreich längst mehr als der Alpenhauptkamm. Dass man hierzulande daran denkt, auf dem Brenner wieder Grenzkontrollen einzuführen, muss in Rom als Kampfansage wahrgenommen werden. Aber nicht nur dort, sondern auch in Bozen, wo man in der jüngeren Vergangenheit besonderen Wert auf die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino legte und Wien als eine Art Schutzmacht betrachtete. Dort schmerzen die geplanten Kontrollen ganz besonders.
Bleiben Frankreich, Spanien und Großbritannien als entscheidende EU-Länder. Doch mit ihnen hat Österreich ohnehin nie besonders enge Beziehungen gepflegt. Und so findet man dort auch kein Gehör für eine solidarische Flüchtlingspolitik.
