KOMMENTAR. Österreich muss viel mehr Menschen, die aus Syrien kommen, aufnehmen – und zur Not ein Bündnis mit all jenen Staaten bilden, die ebenfalls bereit dazu sind.
Die Welle der Hilfsbereitschaft, die am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht und auch die Politik zum Handeln gezwungen hat, ist noch nicht verebbt. Österreich befindet sich nach wie vor in einem Ausnahmezustand. Weitere Schritte müssen nun jedoch folgen: Auf Dauer können Kriegsflüchtlinge jedenfalls nicht nur aufgerichtet und dann nach Deutschland gebracht werden. Viele müssen auch aufgenommen werden. Und wenn sich die EU-Staaten zu keiner Quotenregelung durchringen können, dann ist eben eine Allianz williger Staaten dazu nötig.
Der herzliche Empfang, den Österreicherinnen und Österreicher seit Samstagnacht Syrern, Afghanen und Flüchtlingen aus anderen Nahost-Ländern bereitet haben, war ein großes Zeichen: Nachdem sie in Ungarn so unwürdig behandelt worden waren, wurde ihnen damit auch ein Stück Würde gegeben. Von den 15.000 zogen jedoch die meisten weiter nach Deutschland. Gerade einmal 90 wollten bisher in der Alpenrepublik bleiben.
Das ist ein Problem. Will die österreichische Politik ihren neuen Kurs glaubwürdig zu Ende bringen, muss sie weitere Taten setzen. Deutschland kann nicht allein gelassen werden. Wobei es zu billig wäre, sich hinter dem Quotenstreit auf europäischer Ebene zu verstecken und zu sagen: „Wir würden ja gerne, aber die Polen, die Tschechen, die Slowaken und die Ungarn blockieren eine Lösung.“
Die 28 Mitgliedsländer sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, sich zu einer gemeinsamen Vorgangsweise durchzuringen. Die Konsequenz daraus darf allerdings nicht sein, dass es gar keine gibt. Sie muss vielmehr auf einen Zusammenschluss all jener Staaten hinauslaufen, die breit dazu sind, zu handeln. Der europäishe Integrationsprozess ist voller Vorbilder für eine solche Vorgangsweise. Der Währungsunion gehören beispielsweise auch nicht alle EU-Länder an.
Die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen ist das eine. Diese Aufgabe kann – oder muss – einem Land wie Ungarn abgenommen werden. Die Sicherung der EU-Außengrenzen bzw. der Durchlässigkeit für alle Schutzbedürftigen ist das andere. Auch da haben die jüngsten Entwicklungen gezeigt, dass ein Land wie Ungarn damit nicht allein gelassen werden darf. Geht es nach Viktor Orbán, drängen schließlich „nur“ sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa, die abgewiesen werden können. Das ist unerträglich – und muss daher ebenfalls noch viel stärker als bisher zur gemeinsamen Aufgabe gemacht werden, die ordentlichen Menschenrechtsstandards gehorcht.
