ANALYSE. Das Budgetdefizit sinkt. Es ist jedoch nicht angebracht, von einer Sanierung zu sprechen.
Die Meldung, die die Statistik Austria diese Woche verkündete, war ohne Zweifel erfreulich: Das Budgetdefizit betrug demnach im vergangenen Jahr 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weniger als erwartet also. Und hätte man sich das Bankenpaket erspart, wären es überhaupt nur 0,5 Prozent gewesen. Dabei hätte es sich dann um den niedrigsten Wert seit dem EU-Beitritt Österreichs gehandelt, wie Generaldirektor Konrad Pesendorfer zitiert wird.
Große Leistung steckt allerdings keine dahinter, von einer Budgetsanierung kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Das macht ein Blick auf die Einnahmenentwicklung deutlich: In den letzten Jahren ist das Steueraufkommen fünf- bis 15 Mal stärker gewachsen als die Wirtschaftsleistung (BIP).
2015 beispielsweise nahmen die Brutto-Steuereinnahmen, die das Finanzministerium verzeichnete, um 5,0 Prozent auf 82,43 Milliarden Euro zu. Das BIP stieg jedoch nur um 0,9 Prozent. Noch extremer der Unterschied zwei Jahre davor: 2013 stiegen die Einnahmen um 4,4 und das BIP gerade einmal um 0,3 Prozent.
Auf der Einnahmenseite größere Wachstumsraten verzeichnete die Lohnsteuer: Ihr Aufkommen hat von 2005 bis 2015 von 16,92 auf 27,27 Milliarden Euro zugenommen; das sind 61 Prozent plus. Die Wirtschaftsleistung ist im Vergleichszeitraum nur halb so stark gestiegen.
Spannend für den Finanzminister wird unter diesen Umständen das heurige Jahr: Aufgrund der Steuerreform wird die Einnahmenentwicklung gebremst. Umso wichtiger wäre eine „ausgabenseitige“ Budgetsanierung. Andernfalls droht das Defizit aus dem Ruder zu laufen.
