ANALYSE. Mit der Absicht, eine Volksbefragung zur direkten Demokratie abzuhalten, hat die Koalition schon einmal vorgesorgt.
Natürlich kommt es meistens anders als man denkt. Vorsorgen soll oder kann man jedoch immer. Und das haben ÖVP und FPÖ mit dem Regierungsprogramm auch in einer ziemlich spitzfindigen Art und Weise getan. Das muss man sagen. Ja, sie haben praktisch schon den nächsten Nationalratswahlkampf aufgesetzt. Schwarz-Blau legt zunächst einmal für fünf Jahre los. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) lassen in Interviews jedoch keinen Zweifel daran, dass sie es auf eine längere Zusammenarbeit angelegt haben.
Und wenn nichts dazwischenkommt, dann steht auch schon das Programm, das eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für eine Fortsetzung über diese Legislaturperiode hinaus begeistern soll:
2020 soll es eine Steuersenkung geben. Und damit diese spürbar ausfallen kann, haben ÖVP und FPÖ die Abschaffung der Kalten Progression auf den St. Nimmerleinstag verschoben (erst in einem zweiten Schritt nach der Steuersenkung soll eine solche „geprüft“ werden). 2020, 2021 sollen sich die Leute also einmal darüber freuen, dass sie mehr Geld zur Verfügung haben.
Das ist eine Ansage. Damit werden auch Weichen für den Urnengang gestellt.
Ausgerechnet für 2022, aus heutiger Sicht das nächste Wahljahr also, haben ÖVP und FPÖ eine Volksbefragung über einen Ausbau der direkten Demokratie angesetzt. Das ist eine Ansage. Damit werden auch Weichen für den Urnengang gestellt. Vor allem die Freiheitlichen wünschen sich, dass Volksbegehren so weit aufgewertet werden, dass über sie letzten Endes auch das Parlament überstimmt werden kann. Am ehesten dagegen sind die Sozialdemokraten, die nicht nur vor einer Schwächung des Hohen Hauses, sondern auch einem Übergang zu einer „Ja-Nein-Demokratie“ warnen. Dafür eine Mehrheit zu gewinnen, ist jedoch schwer: Wer wird schon das Angebot anlehnen, mehr mitbestimmen zu dürfen? Viele werden es kaum sein, wenn auch noch der Boulevard weiter Werbung dafür macht.
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