ANALYSE. Der Innenminister durchkreuzt alle Neustartversuche der Bundesregierung – und ist nicht zu bändigen.
Ein Regierungsmitglied mit solchen Umfragewerten sollte eigentlich in sich gehen und sich überlegen, was er anders machen könnte: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) genießt laut APA/OGM-Erhebungen in der Bevölkerung mehr Miss- als Vertrauen. Was schon von da her ein Problem ist, als ihm die Österreicher quasi ihre Sicherheit anvertraut haben und ihnen das ein extrem hoher Wert ist, wie Erhebungen immer wieder zeigen.
Doch Sobotka bekümmert das nicht. Im Gegenteil, er bleibt seiner Linie treu. Und die läuft inhaltlich auf „Law & Order“ hinaus und im Übrigen auf das Sprengen der Großen Koalition. Ihren jüngsten – und wohl auch letzten – Neustartversuch stört er jedenfalls ganz gewaltig: Die Präsentation des neuen Arbeitsprogramms war vor allem von seinem Zögern überlagert, das Werk zu unterschreiben. Was einmal mehr von Zwietracht im Kabinett von Kanzler Christian Kern (SPÖ) zeugte.
Noch stärker war das dann freilich durch die Versuche von Sobotka der Fall, die Versammlungsfreiheit einzuschränken; und zwar, ohne das bei den tagelangen Gesprächen über das neue Arbeitsprogramm auch nur in Aussicht zu stellen. Da wurde es selbst seinem Parteichef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), zu viel: „Optimal wäre es gewesen, das Thema intern zu erörtern und erst, wenn es ein Ergebnis gibt, nach außen zu gehen“, ließ er im „Kurier“ wissen. Was eine diplomatische Umschreibung für die Aufforderung ist, das Vorhaben gefälligst wieder einzupacken.
Allein: Mitterlehner kann Sobotka nicht rausschmeißen.
Wenn Sobotka so weitermacht, wird er die Große Koalition noch sprengen. Christian Kern kann sein Treiben schon von da her nicht dulden, als er endlich vom Sicherheits- auf ein Zukunftsthema kommen muss, um seine Erfolgsaussichten im Hinblick auf die nächsten Nationalratswahlen zu verbessern. Bei Zuwanderung, Asyl und Integration kann er schließlich nichts gewinnen; wenn, dann eher mit Jobs, Jobs, Jobs.
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Reinhold Mitterlehner droht wiederum von einem Autoritätsproblem erdrückt zu werden: Dass Sobotka ziemlich genau das Gegenteil von dem macht, was in seinem Sinne ist, ist auf Dauer unerträglich. Allein: Mitterlehner kann Sobotka nicht rausschmeißen. Dafür bräuchte er zumindest die Duldung des niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll und seiner Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner. Und die wird kaum zu bekommen sein; allein schon, weil Sobotka auch Obmann des nö. ÖAAB ist und damit über eine beträchtliche Hausmacht verfügt.
