Dienstleistungsscheck hochgradig gescheitert

BERICHT. Auch zehn Jahre nach der Einführung sind die Zielvorgaben nicht einmal zur Hälfte erreicht.

Ein hehres Ansinnen verfolgten ÖVP und FPÖ, als sie 2005 den sogenannten „Dienstleistungsscheck“ beschlossen: Durch das Zahlungsmittel für einfache Tätigkeiten in Haushalten sollten Putzfrauen und andere Helfer aus ihrem Schattendasein herausgeholt – und zumindest sozialversichert werden. Die Sache entpuppt sich zehn Jahre nach dem Start jedoch als Flopp. Zielvorgaben konnten nicht annähernd erreicht werden.

Der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) scheint geahnt zu haben, dass schier unmöglich ist, eine Art Businessplan zu entwickeln: „Im Hinblick auf den Pilotcharakter und die völlige Neuartigkeit des Dienstleistungsschecks sind die finanziellen Auswirkungen nur äußerst schwer abschätzbar“, hieß es in dem Begutachtungsentwurf für das entsprechende Gesetz jedenfalls: „Es wird daher von plausibel erscheinenden Annahmen ausgegangen. In einem Zeitraum von fünf Jahren nimmt die Zahl der Benutzer von 5000 Personen im Jahr 2006 auf bis zu 20.000 Personen im Jahr 2010 zu.“

Die Zielvorgaben wurden prompt verfehlt. Und zwar hochgradig, wie eine parlamentarischen Anfragebeantwortung des mittlerweile zuständigen Sozialministers Alois Stöger (SPÖ) an die Grünen-Abgeordnete Judith Schwentner zeigt. Auf der Website, die zum Dienstleistungsscheck eingerichtet worden ist, mag stehen, dass 2005 mit „knapp 300.000 verkauften Schecks ein neuer Rekord erzielt“ worden sei. Doch das ist nur ein Bruchteil dessen, was ursprünglich erwartet worden ist.

Im Jahr 2006 haben nicht 5000 Personen einen Dienstleistungsscheck eingelöst, sondern nicht einmal halb so viele; 2067 nämlich. Und 2010 waren es nicht 20.000, sondern nur etwa ein Viertel davon; 4087 nämlich. Diese 20.000 sind selbst im vergangenen Jahr nicht zustande gekommen; da waren es auch erst 8696.

Wie viel die Dienstleistungsschecks den Sozialversicherungen bringt, ist der Anfragebeantwortung nicht zu nehmen. Durch die Verknüpfung mehrerer Quellen lässt sich aber immerhin ablesen, dass die Administrationskosten wesentlich höher als erwartet sind: Laut Stöger-Anfragebeantwortung betrugen sie zuletzt 679.797,68 Euro. Laut dem Begutachtungsentwurf aus dem Jahr 2005 sollten sie pro Stück längst „deutlich unter einem Euro“ ausmachen. Auf der Website sind nun allerdings von knapp 300.000 verkauften Stück die Rede. Die Administrationskosten belaufen sich demnach also auf mehr als zwei Euro und sind damit zumindest doppelt so hoch wie ursprünglich kalkuliert.

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