ANALYSE. Wer zwölf Milliarden Euro einsparen will, muss auch Sozialleistungen, wie Pensionen, kürzen.
Wenn es um die Finanzierung eines Entlastungspaketes geht, dann ist gerne von einer Verwaltungsreform die Rede. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kam im ORF-Sommergespräch darauf zu sprechen: Er erinnerte an den Österreich-Konvent und den Dauerbrenner „Bürokratieabbau“: „Milliarden, nämlich zwölf Milliarden Euro“ könnten durch eine Verwaltungsreform „freigespielt“ werden, ließ er wissen. Sehr viel spricht dafür, dass diese Zahl aus dem Reich der Phantasien kommt; ohne Kürzungen bei Sozialleistungen würde sie jedenfalls nie und nimmer zusammenkommen.
Bisher haben die Freiheitlichen kleinere Brötchen gebacken, wenn es um die Verwaltungsreform ging: Im Funktionärshandbuch wird erklärt, dass es für den Abbau von Bürokratie unzählige Beispiele gebe: „Streichung der Veröffentlichungsverpflichtung in der Wiener Zeitung, Abbau der Statistikflut, Verfahrensvereinfachungen zum Beispiel im Abgabenverfahrensrecht, …“ Selbstverständlich würden Unternehmen jede einzelne dieser Maßnahme begrüßen. Milliardenbeiträge würden sie aber nicht bringen.
Das geht indirekt auch aus dem freiheitlichen „Impulsprogramm Wirtschaft“ aus dem Jahr 2010 hervor. Darin wird auf den Österreich-Konvent und eine „Umfassende Staats- und Verwaltungsreform“ veriwesen. Nachsatz: „Das Ziel – jährliche Einsparungen von 2 bis 3 Mrd. Euro – darf nicht aus den Augen verloren werden!“
„Diese Gesamtzahlen (…) können nicht auf konkrete Prüfungsergebnisse des RH gestützt werden.“ (Rechnungshof)
Für die Debatte – bzw. weit höhere Summen – herhalten muss immer wieder der Rechnungshof (RH) mit seinen 599 Reformvorschlägen. Er selbst sah sich daher schon einmal zu einer Klarstellung gezwungen: „Unter Berufung auf angebliche Aussagen des RH nennt die öffentliche Diskussion teilweise enorme Einsparungspotenziale. Die kolportierten Beträge reichen von 3 Mrd. EUR bis hin zu 15 Mrd. EUR.“ Man könne das nicht nachvollziehen: „Diese Gesamtzahlen beruhen im Wesentlichen auf sehr groben Aggregaten und können nicht auf konkrete Prüfungsergebnisse des RH gestützt werden.“
Zwölf Milliarden Euro einzusparen ist ungeachtet dessen natürlich möglich. Ein Blick auf die Verteilung der Staatsaufgaben zeigt jedoch, dass dazu vor allem auch Sozialleistungen gekürzt werden müssten: Von den 174,32 Milliarden Euro, die Bund, Länder, Gemeinden und Versicherungsträger im vergangenen Jahr laut Statistik Austria aufgewendet haben, flossen rund 100 Milliarden Euro allein in die Bereiche „Soziale Sicherung“ (vor allem Pensionen) und „Gesundheit“. Weitere 12,51 Milliarden Euro entfielen auf „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ (u.a. Arbeitslosengelder) und 16,81 Milliarden Euro auf das Bildungswesen.
Übrig blieb daneben nur noch ein größeres Stück des Gesamtkuchens: die „Allgemeine Verwaltung“ mit 23,02 Milliarden Euro. Fast die Hälfte davon machten allerdings die Kapital „Grundlagenforschung“ (1,73 Mrd.) und „Schuldentransaktionen“ (8,66 Mrd.) aus, die die Statistiker dazuzählen. Für die klassische Hoheits- und etwa die Finanzverwaltung blieben 7,93 Milliarden Euro – also deutlich weniger, als Strache insgesamt einsparen möchte.
