ANALYSE. Verkaufserlöse reichen nicht einmal aus, um die Zinsen für die ASFINAG-Schulden zu bezahlen.
Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) treibt derzeit vor allein ein Thema um: Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut. Dagegen soll geklagt werden, sagt nicht nur er. Auch Rechtsexperten sind der Überzeugung, dass die geplante Regelung, durch die letzten Endes ausschließlich Ausländer zur Kasse gebeten werden, gleichheits- bzw. EU-rechtswidrig ist. Dafür spricht tatsächlich sehr viel. Doch so notwendig Widerstand schon allein aufgrund dieses Umstandes ist, so sehr muss sich die österreichische Verkehrspolitik auch dem eigenen Mautproblem zuwenden: Die Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierung ist eine offene Baustelle. Eine Lösung ist dringlich.
Der Staat sitzt über die Straßenbetreibungsgesellschaft ASFINAG auf einem Schuldenberg von 11,52 Milliarden Euro, wie dem Geschäftsbericht 2013 zu entnehmen ist. Allein die Zinsen kosten 450 Millionen Euro. Das ist mehr als die Verkaufserlöse der Vignette ausmachen; sie betragen gerade einmal 406 Millionen Euro. Deutlich größer sind mit 1,14 Milliarden Euro die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Ein Körlberlgeld (147 Millionen Euro) kommt unter dem Titel Sondermaut (Brenner, Arlbergtunnel etc.) zusammen. Das braucht die ASFINAG aber dringend, um zu investieren, also Straßen zu bauen und zu erhalten. Längerfristig werden die Schulden daher weiter steigen.
Naturgemäß ist eine ordentliche Infrastruktur im Sinne des Standorts. Eine Debatte über die Kostenwahrheit kann das aber nicht erübrigen: 84,40 Euro kostet eine Jahresvignette für Kraftfahrzeuge derzeit. Das entspricht der Summe, die für eine längere Strecke auf einer italienischen Autobahn zu bezahlen ist. Oder ungefähr einem Zugticket, 2. Klasse, von Wien nach Bregenz. Sprich: Die Pkw-Maut ist vergleichsweise niedrig. Vor allem wenn man bedenkt, dass sie nicht kilometerabhängig ist. Wer im Jahr 1000 Kilometer fährt, zahlt die 84,40 Euro genauso, wie jemand, der 10.000 fährt. Das ist weder ökonomisch, noch ökologisch argumentierbar. Vor dem Hintergrund der ASINFAG-Schulden, für die alle Steuerzahler haften, wird daher ein neues, gerechteres Mautsystem auf Dauer kommen müssen – besser früher als später.
