ANALYSE. Nicht nur der Bund, auch Länder und Gemeinden bekommen die Alterung budgetär mehr und mehr zu spüren. Statt gegenzusteuern, befeuern sie jedoch Probleme.
Fiskalratschef Christoph Badelt hat unlängst von einer demografischen Bombe gesprochen: Allein aufgrund der Alterung werde es in den kommenden Jahren höhere Defizite geben. Das ist zwar nichts Neues, ein gesamtheitlicher Zugang dazu lässt aber weiter auf sich warten.
Das wird dieser Tage deutlich, wenn etwa der oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Eindruck vermittelt, nur die Länder seien mit „dynamisch wachsenden Aufgabenbereichen“ wie Pflege und Spitäler konfrontiert. Und wenn dann der Steirer Mario Kunasek (FPÖ) daherkommt und fordert, sie zu entlasten.
Ja wie denn: Der Bund ist mit einem nicht weniger dynamisch wachsenden Aufgabenbereich konfrontiert, nämlich den Pensionen. Auch bei ihm gehen die Ausgaben unter anderem deswegen durch die Decke. Siehe Grafik, in der die nominelle Entwicklung der Gesamtausgaben in Milliarden Euro dargestellt ist.
Der Begriff „Bombe“ ist hier auch insofern angebracht: Es geht zwar um Lösbares. Die Bereitschaft zu grundlegenden Veränderungen ist jedoch gering. Der Bund könnte zum Beispiel das gesetzliche Pensionsalter anheben. Dafür gibt es jedoch keine Mehrheit.
Länder und Gemeinden könnten wiederum feststellen, dass sie mit Pflege und Spitälern überfordert sind. Durch Kunasek kommt jedoch zum Ausdruck, das sie weit davon entfernt sind. Lieber fordern sie mehr Geld vom Bund, der keines hat.
Statt gegenzusteuern, befeuern sie also Probleme: Einnahmenseitige Spielräume, die sie hätten, nützen sie nicht. Der Wohnbauförderungsbeitrag ist seit 2018 Ländersache. Jedes Land könnte ihn bedarfsabhängig festlegen. Angerührt hat ihn bis heute jedoch keines.
Einen solchen Wettbewerb scheuen sie. Wofür es zumindest einen nachvollziehbaren Grund gibt: Wirtschaftlich starke Länder wären im Vorteil, weniger starke im Nachteil. Schlimmer: Es sind gerade auch die wirtschaftlich weniger starken Länder, die die demografische Bombe am meisten zu spüren bekommen.
Eine Ahnung dazu liefert die Bevölkerungsprognose der Statistik Austria bzw. die Entwicklung des Bevölkerungsanteils der 20- bis 64-Jährigen. Das ist ein guter Hinweisgeber: Je höher er ist, des besser, je niedriger, desto schlechter. Dann gibt es potenziell weniger Erwerbstätige und mehr Ältere, die zu pflegen und zu betreuen sind; dann ist unter anderem auch das Gesundheitswesen ungleich stärker gefordert.
Nach Bundesländern ist die Ausgangslage und die Perspektive in Bezug auf diesen Anteil extrem unterschiedlich. In Wien beträgt er heute 64,1 Prozent und 2050 voraussichtlich 59,5 Prozent. Im Burgenland etwa ist er mit 57,5 Prozent bereits niedriger und wird 2050 unter 50 Prozent liegen. Dann wird dort nicht einmal mehr jede zweite Person 20 bis 64 Jahre alt sein, wird ein größerer Anteil größere Unterstützung benötigen: Womit dem Land ein polternder Landeshauptmann weniger denn je bringen wird. Wie im Übrigen auch der Steiermark, wo der Anteil dann auch nur gut 52 Prozent betragen dürfte.
