ANALYSE. Wenn ÖVP und FPÖ eine spürbare Steuersenkung wollen, kommen sie um eine zügigere Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters nicht umhin.
In den „Länderspezifischen Empfehlungen“ teilt die Europäische Kommission Österreich immer und immer wieder mit, dass es nicht genüge, das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Auch eine frühere Angleichung des Pensionsalters der Frauen und Männer sowie eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung seien notwendig. Bisher wurde das ignoriert. Wollen ÖVP Und FPÖ nun jedoch wirklich eine umfassende Entlastung, werden sie nicht umhinkommen. Zumal der Druck so oder so schon steigt.
Zuletzt hat es Österreich immerhin geschafft, das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Ja, immer mehr Frauen arbeiten schon über den 60. Geburtstag hinaus (siehe Bericht dazu). Das hat zu einer vorübergehenden Entlastung der öffentlichen Haushalte geführt. Die öffentlichen Ausgaben für Pensionen beliefen sich im vergangenen Jahr laut Statistik Austria aber noch immer auf 51,2 Milliarden Euro (bzw. 14,6 Prozent der Wirtschaftsleistung).
Im Wahlkampf haben ÖVP und FPÖ angekündigt, am gesetzlichen Pensionsalter nicht rütteln zu wollen. Demnach wird es vorerst nur zu einer allmählichen Anpassung des Frauen- an das Männerpensionsalter kommen; 2033 wird es auch bei ihnen 65 betragen. Das Problem ist jedoch, dass es genau in diesen Jahren zu einer extrem starken Alterung kommen wird: Der Anteil der 15- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird von 2020 bis 2035 voraussichtlich von 66 auf 60,2 Prozent sinken, der der ab 65-Jährigen von 19,1 auf 25,2 Prozent steigen.
Und zumal das österreichische Pensionssystem noch immer auf dem Umlageprinzip beruht, also die gerade Erwerbstätigen über Beiträge und Steuern die Kosten tragen, läuft das auf eine erhebliche Mehrbelastung für sie hinaus. In anderen Bereichen kompensieren lässt sich diese kaum; die Pensionen bilden schließlich den mit Abstand größten Ausgabenposten.
Soll heißen: Will man die Steuer- und Abgabenquote in den nächsten Jahren spürbar senken, wird man um eine neue Pensionsreform nicht umhinkommen. Auch wenn dies mit der einen oder anderen Wahlkampfansage nicht zusammenpasst; ganz besonders im Falle der FPÖ, die nicht nur eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ausgeschlossen, sondern auch noch eine Mindestpension von 1200 Euro angekündigt hat – sie wird wohl wortbrüchig werden müssen.
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