BERICHT. Regierung entfernt sich vom Zwei-Prozent-Ziel. Ohne Pensionen für ehemalige Heeresangehörige läuft es vorerst sogar auf weniger als ein Prozent hinaus.
Die Bundesregierung möchte für ein verteidigungsfähiges Bundesheer sorgen. Als Ziel dafür gilt im Rahmen eines Aufbauplans, dass das Verteidigungsbudget bis 2032 auf zwei Prozent des BIP verdoppelt wird. Davon entfernt man sich in dieser Legislaturperiode jedoch wieder, wie einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments zu entnehmen ist.
Für heuer sind 5,5 Milliarden Euro vorgesehen und für die kommenden Jahre bis 2029 laut einem Bundesfinanzrahmen bis zu 6,1 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung wird dies nach 1,1 Prozent heuer 1,2 Prozent 2026 und 2027 sowie 1,1 in den beiden Folgejahren entsprechen.
Bei den 5,5 bzw. rund sechs Milliarden Euro handelt es sich um Verteidigungsausgaben im weitesten Sinne. So sind auch Pensionszahlungen für ehemalige Heeresangehörige darin enthalten. Heuer handelt es sich dabei allein um voraussichtlich 802 Millionen Euro. Das entspricht immerhin einem Siebentel der Gesamtsumme.
Rechnet man diese Zahlungen heraus, ergeben sich Verteidigungsausgaben im engeren Sinne, die in den kommenden Jahren nie über ein Prozent des BIP hinausgehen und 2029 sogar wieder auf 0,9 Prozent sinken.
Die Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles 2032 erscheint unrealistisch. Laut Budgetdienst ist es ohnehin relativ und wird lediglich „unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der budgetären Rahmenbedingungen sowie der Regelungen auf europäischer Ebene zur Aktivierung der Ausweichklausel für zusätzliche Verteidigungsausgaben weiterverfolgt“. Nachsatz: „Zur Analyse wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet.“
