ANALYSE. Will die Bundesregierung mit Kern noch einmal durchstarten, darf sie sich nicht nur mit der Flüchtlingskrise beschäftigen. Wirklich bedrohlich ist nämlich die Wirtschaftslage.
„It’s the economy, stupid!“ Mit diesem Spruch zog Bill Clinton 1992 in die Wahl und wurde schließlich zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Österreich ist nicht in jeder Hinsicht mit den USA gleichzusetzen. Aber Clintons Erkenntnis muss auch für die Bundesregierung maßgebend sein: Will sie mit Christian Kern noch einmal durchstarten, darf sie sich nicht nur mit der Flüchtlingskrise beschäftigen; sie muss sich viel stärker auch der Wirtschaftslage widmen.
Die Konjunkturprognosen haben sich in jüngster Zeit verdüstert: War vor einem Jahr noch erwartet worden, dass das Wirtschaftswachstum bis 2019 auf knapp zwei Prozent anziehen wird, so geht man im Bundesfinanzrahmen mittlerweile davon aus, dass man sich weiterhin mit gerade einmal eineinhalb Prozent plus begnügen muss – Tendenz eher fallend.
… wobei das Gesamtbudget für die innere Sicherheit (inkl. Flüchtlingswesen) damit noch immer nur auf 13,2 Milliarden Euro bis 2019 steigt, was etwa einem Drittel der Arbeitsmarktkosten entspricht.
Eine Folge: Die Zahl der Arbeitslosen wird sich nicht, wie noch vor einem Jahr geglaubt, bei gut 360.000 einpendeln. Sie wird viel mehr auf voraussichtlich 410.000 im Jahr 2019 zunehmen. Und das bedeutet wiederum, dass es zu einer massiven Budgetbelastung kommen wird: Die ohnehin schon steigenden Arbeitsmarktkosten werden noch stärker steigen. War man im Frühling 2015 noch von Gesamtkosten in Höhe von 33,4 Milliarden Euro für die Periode 2016 bis 2020 ausgegangen, so wird im Finanzministerium nunmehr mit 35,5 Milliarden Euro gerechnet; das sind um 2,1 Milliarden Euro mehr.
Diese Größenordnung macht auch deutlich, wie zentral das Wirtschaftsproblem für das Kabinett Kern ist; und zwar auch gemessen an der Flüchtlingskrise: Dem Innenministerium sind zur Bewältigung dieser für die erwähnte Vierjahresperiode im aktuellen Bundesfinanzrahmen um 2,5 Milliarden Euro mehr zugewiesen worden als in jenem des Vorjahres – wobei das Gesamtbudget für die innere Sicherheit (inkl. Flüchtlingswesen) damit noch immer nur auf 13,2 Milliarden Euro bis 2019 steigt, was etwa einem Drittel der Arbeitsmarktkosten entspricht.
