BERICHT. Laut Kanzler Kern „rund 20 Prozent“ der Expertenvorschläge zumindest in Umsetzung. Weiteres Paket werde jedoch folgen.
Diese Mühlen mahlen langsam: Das Regierungsprogramm vom Dezember 2013 enthält den Punkt „Entbürokratisierung“. Im Mai 2014 wurde eine „Aufgabenreform- und Deregulierungskommission“ dazu eingerichtet, die im Juni 2015 einen 327 Seiten starken Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen vorlegte. Und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung teilt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nun gegenüber der Grünen-Abgeordneten Ruperta Lichtenecker mit, dass sich „rund 20 Prozent“ davon zumindest in Umsetzung befänden.
Bereits realisiert worden sei etwa eine optimierte „Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen“ und eine „Verbilligung elektronischer Eingabungen“. Angegangen worden seien darüber hinaus Maßnahmen wie eine „Vereinfachung des Datenschutzgesetzes“ und eine „Vereinheitlichung von Registriernummern“.
Kern stellt jedoch weitere Schritte in Aussicht: In einer Arbeitsgruppe werde derzeit „intensiv“ an einem Paket für die Umsetzung weiterer Punkte gefeilt: „Der Schwerpunkt liegt insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, der Beschleunigung von Kommunikationswegen und darin, Verwaltungsverfahren effizient und bürgerInnen- sowie unternehmensfreundlich zu gestalten. Verwaltungswege für BürgerInnen und Unternehmen sollen reduziert werden.“
