ANALYSE. Beim Thema Asyl gibt es nichts zu gewinnen für die SPÖ. Im Gegenteil, zumal das wahre Problem ein ganz anderes ist.
Asyl, Migration, Integration sind wichtige Themen. Damit gehen große Herausforderungen einher. Die Themen werden jedoch politisch missbraucht. Von Freiheitlichen und daher auch Türkisen, die diese kopieren. Und weil Herbert Kickl und Co. das beharrlich betreiben, steht es für einen erheblichen Teil der Bevölkerung wieder ganz oben auf der Agenda.
Dass das Budget aus dem Ruder läuft, dass die Regierung in Zeiten wie diesen schier jahrelang eine Sicherheits- und Verteidigungsstrategie schuldig bleibt? Es spielt alles keine Rolle. Asyl gilt als schier einziges Problem.
Daher sieht sich jetzt auch die Andreas Babler-SPÖ gezwungen aufzuspringen. Damit werden eigene Leute wie Hans Peter Doskozil oder der Tiroler Georg Dornauer jedoch genauso wenig zufriedenzustellen sein, wie es möglich ist, Blauen oder Türkisen Wind aus den Segeln zu nehmen: Sie wollen nicht gegen das Ungarn von Viktor Orban vorgehen, weil es de facto keine Asylverfahren zulässt, also eine „Obergrenze null“ betreibt; sie wollen es diesem Ungarn schlicht gleichtun.
Es ist aussichtslos, sich mit ihnen auf einen Wettbewerb einzulassen. Die Extremsten unter ihnen sind insgeheim ja sogar froh darüber, tagein, tagaus mit dem Asylthema Stimmung machen zu können. Faire Verfahren, geschweige denn Integration interessiert sie nicht. Sie brauchen Konflikte, damit machen sie Politik.
Wählerinnen und Wähler lassen sich so von Problemen ablenken. Teuerung zum Beispiel. Babler hat zunächst darauf gesetzt. Dieses Problem ist jedoch kleiner geworden.
Unbehandelt und groß bleibt jedoch ein Problem, das eine entscheidende Grundlage für Erfolge der Rechtspopulisten darstellt: Ein Gefühl, dass alles schlechter wird. Vor allem dort, wo Abwanderung herrscht, ist es verbreiteter. Es ist der ländliche Raum, wo Freiheitliche und Türkise die meisten Stimmen bekommen. Wie auf diesem Blog bereits mehrfach behauptet, greift hier auch die Darstellung von Fremden als Bedrohung stärker; zumal sie hier, wo kaum welche leben, besonders fremd sind.
Es zählt zu den wesentlichen Versagen österreichischer Politik, weite Teile des ländlichen Raumes seinem Niedergang zu überlassen. Ein Blick auf eine Statistik-Austria-Karte, auf der die Bevölkerungsentwicklung dargestellt ist, zeigt, dass diese erschreckend großflächig negativ ist.
Warum wird das von niemandem wahrnehmbar auf die Agenda gesetzt? Klar: Regierende würden eingestehen, zu versagen. Bei SPÖ-Chef Andreas Babler ist es schon weniger einfach zu erklären. Er ist in der Opposition. Zu seinen größten Gegnern in den eigenen Reihen gehören jedoch Leute, die mit Blauen wie Türkise inhaltlich mithalten wollen.
Andererseits: Wenn es Babler nicht gelingt, ein überzeugendes Programm für ein, sagen wir, in allen Gegenden blühendes Österreich zu vermitteln, wird er weder seine Gegner besänftigen noch die SPÖ bei der Nationalratswahl auf Platz eins bringen können. Dafür braucht die Partei nicht zuletzt auch mehr Zuspruch auf dem Land als etwa bei der jüngsten Europawahl, als sie sich hier mit kaum mehr als 20 Prozent begnügen musste (vgl. Bericht dazu).
