ANALYSE. Proteste zum Rauchverbot lassen erahnen, wie sehr ein Ausbau der direkten Demokratie auch dem FPÖ-Chef selbst zu schaffen machen kann.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist eher kein großer Fußballspieler. Zurzeit jedenfalls bereitet er ohne jede Not ein glattes Eigentor vor: Was hat er in der Vergangenheit nicht gegen das Freihandelsabkommen CETA gewettert. Doch nun nimmt er dieses ganz offensichtlich an, um dafür die ÖVP-Zustimmung fürs Rauchen in Gastronomiebetrieben zu bekommen. Das nennt man Prioritätensetzung: Weiterhin ein bisschen Genuss für wenige Raucher ist wichtiger als die Verhinderung internationaler Freihandelsabkommen, die laut FPÖ-Wahlprogramm „das Inverkehrbringen von genmanipulierten Nahrungsmitteln in Österreich ermöglichen“. Oder war das nur Panikmache? Man weiß es nicht.
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Doch das spielt an dieser Stelle ohnehin keine Rolle: Der Punkt ist, dass sich Strache im Übrigen für eine Ausweitung der direkten Demokratie einsetzt. Und dabei schon einmal Einschränkungen vornimmt. Eine Öxit-Abstimmung bleibt tabu. Und wenn der vorhin erwähnte Kompromiss mit der ÖVP irgendeinen Sinn machen soll, dann wird es auch keinen Volksentscheid zu Freihandelsabkommen geben.
Die Opposition erhält wirkungsvolle Instrumente, schwarz-blaue Maßnahmen zu bekämpfen.
Aber die direkte Demokratie soll ausgebaut werden. Und das ist letzten Endes auch im Sinne parlamentarischer wie außerparlamentarischer Opposition. Sie würde wirkungsvolle Instrumente bekommen, schwarz-blaue Maßnahmen zu bekämpfen.
Vor diesem Hintergrund hätte sich z.B. die Arbeiterkammer nur wünschen können, dass die beim Volk überraschend beliebte Pflichtmitgliedschaft abgeschafft wird. Dagegen zu mobilisieren wäre ungleich leichter gewesen als etwa gegen die nunmehr vorgesehene Beitragssenkung. Eine solche hat nur für sie einen Nachteil: Sie nimmt weniger ein.
Doch es gibt ja noch andere Themen. Womit wir wieder zu Strache und seinem vorerst erfolgreichen Einsatz für Raucher zurückkehren können: Die Petition dagegen hat nach nicht einmal zwei Tagen schon mehr als 170.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Initiatorin ist die Krebshilfe. Und dieser Erfolg ist für sie oder sonst jemanden eine echte Einladung, ein Volksbegehren zu starten: Vier, zehn oder wieviel Prozent der Wahlberechtigten künftig auch immer nötig sein werden, um in weiterer Folge eine verbindliche Volksabstimmung zu erzwingen, sind locker möglich.
Demokratiepolitisch gut muss diese Entwicklung nicht sein: Außerparlamentarische Schaukämpfe werden zunehmen. Eine Nichtraucher-Volksinitiative z.B. begünstigt jedoch das Entstehen neuer Bewegungen; und das wäre eher im Sinne von Sozialdemokraten, Grünen etc.
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