ANALYSEN. Parteien: Sowohl hohe Förderungen als auch hohe Spenden sind zu viel des Guten. Spenden gehören verboten. (Sie machten auch Sebastian Kurz eher Probleme.)
Möglicherweise ist es nur eine kleine Gegenspitze, die FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky da via „Kronen Zeitung“ gesetzt hat, die Sache ist jedoch die: Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einmal mehr gefordert hatte, eine Erhöhung der Parteienförderung zu verschieben, sprach sich Vilimsky dafür aus, Parteispenden über 3500 Euro zu streichen: „Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen“, meint er.
Wer soll sich angesprochen fühlen? Frank Stronach, der Millionen in sein Team Stronach gepumpt hat? Das ist Geschichte. Hans-Peter Haselsteiner, der die NEOS immer wieder großzügig unterstützt hat? Wer weiß. Zumindest auch gemeint ist mit den Ausführungen Kurz: 1,2 Millionen Euro* an Spenden hatte er für den Nationalratswahlkampf 2017 eingesammelt.
Das klingt nach viel, hat Kurz alles in allem jedoch eher geschadet: Zunächst einmal einsprach die Summe nicht einmal einem Zehntel der gesamten ÖVP-Wahlkampfausgaben von damals; diese beliefen sich auf 13 Millionen Euro. Und dann ist die ganze Sache auch noch mit einer Endlosdebatte darüber einhergegangen, welche Verpflichtungen Kurz gegenüber Geldgebern eingegangen sein könnte. Symphatien hat ihm das keine eingetragen; im Gegenteil.
Großspenden gehören wirklich verboten: 2012 ist eine Verdoppelung der Parteienförderung von ÖVP und SPÖ mit der Begründung initiiert worden, dass man erstens die Abhängigkeit von Parteien gegenüber privaten Geldgebern kleinhalten wolle; und dass man zweitens ja auch die Wahlkampfkostenrückerstattung abschaffe. Soll heißen: Parteien wurde ausdrücklich mehr als genug Geld aus Steuermitteln zugesichert; und zwar ausdrücklich auch für Wahlkämpfe. Spenden sollten in keinem Fall mehr nötig sein. Und wenn die Einsicht dazu fehlt, dann muss eben Zwang (über ein Verbot) angewendet werden.
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*) Hinweis von Hubert Sickinger: „Da ist ein Zahlendreher passiert, die „Liste Kurz“ (alias ÖVP-Bundespartei) hat zwischen Anfang Juli und dem Wahltag nicht 1,2 sondern über 2,1 Millionen an Groß- und Kleinspenden deklariert (2.127.570€). Ohne Spenden an Landesparteien oder VorzugsstimmenkandidatInnen.“
