ANALYSE. Der FPÖ-Chef sieht sich nach dem Messerangriff in Villach bestätigt – und Johanna Mikl-Leitner eine Schicksalsfrage für das Zustandekommen „einer künftigen Regierung“.
„Diese unfassbare Gräueltat muss schärfste Konsequenzen haben.“ Wer in Österreich lebe, müsse „Recht und Gesetze achten, hat sich an unsere Regeln und Werte anzupassen“. Wer dagegen verstoße, „dem ist der Prozess zu machen, der ist einzusperren und abzuschieben“. Das war die erste Reaktion auf den Messerangriff am Samstag in Villach; und zwar vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, einem Sozialdemokraten.
Man sollte sich hüten, Politiker abseits von FPÖ und Teilen der ÖVP sowie der burgenländischen SPÖ pauschal als linke Träumer zu bezeichnen, die jetzt die Rechnung für eine naive „Willkommenskultur“ bekommen würden, da ein syrischer Asylberechtigter in der Villacher Innenstadt einen Schüler tötete und fünf weitere Personen verletzte, ehe er von einem zufällig vorbeifahrenden Landsmann gestoppt worden ist. Kaiser steht stellvertretend für Besonnenheit, er ist lösungsorientiert und das, was man als hart bezeichnet, wenn es, wie hier, sein muss.
FPÖ-Chef Herbert Kickl ignoriert derlei nicht einmal. Und ob ein solcher Zugang für eine schwarz-rote Koalition reichen könnte, ist ungewiss, wie eine Aussage der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt.
Kickl setzte am Wochenende einen Beitrag nach dem anderen ab auf Facebook. Er fühlt sich bestätigt. Wütend auf jene Politiker sei er, die zugelassen hätten, dass Messerstechereien, Vergewaltigungen, Bandenkriege und andere kapitale Straftaten in Österreich mittlerweile an der Tagesordnung seien.
„Warum hat der Täter überhaupt Asyl bekommen und ist bei uns, tausende Kilometer von Syrien entfernt, aufenthaltsberechtigt?“, schreibt er in einem Posting: „Wir waren und sind die Einzigen, die diese Asylregeln komplett ändern wollten und wollen. In Österreich und der EU.“ Also Asylstopp, Pushbacks an den Außengrenzen und „Remigration“.
Der FPÖ-Chef kratzt sogar die Kurve zur Münchner Sicherheitskonferenz, bei der die USA mit Europa gebrochen haben und die für eine Zeitenwende stehen könnte: Kickl sieht die bestehende Asylpolitik als Ausdruck „einer systematischen Dummheit und Unbelehrbarkeit“. Sie sei „ein Aspekt der Gefahr, die diese EU und ihre kritiklosen Schönredner für Europa darstellen und die der US-Vizepräsident (J.D. Vance) in seiner Rede in München schonungslos aufgezeigt hat“, meint er.
Die internationale Rechte ist vereint: Vance hat Wahlkampf für die AfD gemacht, behauptet, dass die Redefreiheit in Europa auf dem Rückzug sei, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden und er hat Brandmauern abgelehnt. Außerdem meinte er, dass es unter all den Herausforderungen der Zeit „nichts Dringlicheres als die Massenmigration“ gebe. Kickl hat’s gefallen.
Unmittelbar hat der Parteichef zwar nichts mehr mit der Regierungsbildung zu tun, er und seine Politik haben aber Einfluss darauf. Das wird nach diesem Wochenende noch deutlicher als es ohnehin schon ist.
Im Dezember hatte die mächtigste Person der ÖVP, die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner, die Überwindung der Wirtschaftskrise zur entscheidenden Frage erklärt: Viele Betriebe stünden mit dem Rücken zur Wand, tausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, die Sorgen um den Verlust des Wohlstandes seien allgegenwärtig. „Wer das noch immer nicht verstanden hat, sollte in einer Regierung nichts verloren haben“, sagte sie.
Jetzt warnt sie, die Messerattacke in Villach müsse „die ganze Republik wachrütteln“: „Eine künftige Regierung“ müsse „strenge Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer setzen, sonst braucht sie gar nicht antreten“. Werde es diese strengen Maßnahmen nicht geben, werde sie jedenfalls keine Unterstützung von Niederösterreich bekommen.
Wie Vance und Kickl findet also auch Mikl-Leitner: Unter all den Herausforderungen der Zeit gebe es keine größere „als die Massenmigration“.
