BERICHT. Was Transparenz-Versprechen Lügen straft: Für 2019 liegen noch immer keine Berichte mit Einnahmen und Ausgaben von ÖVP, SPÖ und FPÖ vor.
Mit 100 Projekten für Österreich ist die ÖVP von Sebastian Kurz in die Nationalratswahl vor knapp zwei Jahren gegangen. Das letzte Vorhaben war „Transparenz im Staat“ gewidmet. Begründung: Das sei „ein wichtiges Element in der Demokratie“. Ganz und gar nicht belanglos wäre es von daher auch in Bezug auf Parteien. Allein: Darüber ist wenig bis nichts oder überhaupt Wertloses bekannt, weil es erst mit großer Verzögerung veröffentlicht wird.
Konkret: Für das Wahljahr 2019 sind auf der Website des Rechnungshofes erst die Rechenschaftsberichte von zwei von fünf im Nationalrat vertretenen Parteien abrufbar. Das ist insofern relevant, als es sich dabei um „die“ Quelle für Einnahmen und Ausgaben handelt. Ohne sie können Parteien allerhand behaupten.
Bekannt ist für die Bundesorganisationen bisher nur, dass die Grünen 3,67 Millionen Euro eingenommen und 3,77 Millionen Euro ausgegeben haben. Bei den Neos übertrafen die Einnahmen, die zu vier Millionen Euro aus Krediten resultierten, in dem Kalenderjahr mit 8,79 Millionen Euro die Ausgaben mit 7,75 Millionen Euro.
Noch nichts liegt für FPÖ, SPÖ und ÖVP vor. Die Volkspartei ist gerade vor dem Oberlandesgericht Wien mit einer Klage gegen die Wochenzeitung „Falter“ abgeblitzt, die berichtet hatte, sie habe die Kosten für den Wahlkampf 2019 überschreiten wollen. Die ÖVP will nun Rechtsmittel einlegen (Bericht dazu).
Im Wahljahr 2017, für das Rechenschaftsberichte aller Parteien vorliegen, gab die ÖVP-Bundesorganisation unter Führung von Sebastian Kurz 27,23 Millionen Euro aus. Dazu hatte sie Kreditaufnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro ausgewiesen. Zum Vergleich: Die damals zunächst noch größere SPÖ gab 21,96 Millionen Euro aus (Kreditaufnahmen: 3,42 Millionen Euro), die FPÖ 11,73 Millionen Euro (Kredite: fünf Millionen).
Auf Twitter lässt Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth Armin Wolf vom ORF wissen, dass die Rechenschaftsberichte 2019 für SPÖ und FPÖ „in den kommenden Wochen“ veröffentlicht werden sollen. Und: „Die ÖVP hat verspätet – erst Ende des Jahres (wohl 2020; Anm.) – abgegeben und das Kontrollverfahren ist etwas umfangreich. Das dauert noch.“
Gerne ein kurzes Update @ArminWolf: Bei SPÖ und FPÖ sind wir in der Schlussphase. Die Rechenschaftsberichte werden in den kommenden Wochen veröffentlicht. Die ÖVP hat verspätet – erst Ende des Jahres – abgegeben und das Kontrollverfahren ist etwas umfangreich. Das dauert noch an. https://t.co/xg78AHOVSx
— Christian Neuwirth (@RHSprecher) August 25, 2021
Das Problem ist weniger der Rechnungshof, der die Rechenschaftsberichte vor Veröffentlichung eher nur auf die Nachvollziehbarkeit der Angaben überprüfen darf, wie etwa Ex-RH-Präsident Franz Fiedler immer wieder kritisiert. Der entscheidende Punkt ist vielmehr, dass von einer parlamentarischen Mehrheit kein System beschlossen wird, dass brauchbare Transparenz gewährleisten würde.
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