ZAHLEN ZUM TAG. Auflistung zeigt, dass bloße Kürzungen gar nicht so einfach vorzunehmen sind. Vor allem, wenn zunächst nur Rufe nach einer weiteren Erhöhung konkret sind.
„Förderungen kürzen“ ist seit einer gefühlten Ewigkeit eine politische Ansage zur Budgetsanierung oder der Entlastung der Steuerzahler. Also lohnt sich ein Blick in den „Förderungsbericht 2015“, den der Finanzminister im Frühjahr dem Parlament übermittelt hat: Wohin fließen die größten Förderungen?
Zunächst einmal muss man zwischen direkten und indirekten Förderungen unterscheiden. Die einen machten 2015 fast fünf Milliarden Euro aus, die anderen waren ziemlich genau drei Mal größer (14,7 Milliarden Euro). Dabei handelte es sich um steuerliche Begünstigungen.
Die direkten Förderungen gingen zum größten Teil in die Landwirtschaft. Genau genommen handelte es sich mit 1,3 Milliarden Euro um ein Viertel. Weitere Brocken: Arbeit (0,9) sowie Wissenschaft und Forschung (0,7 Milliarden Euro).
Viel mehr noch ins Gewicht fallen aber eben die indirekten Förderungen, wobei es sich um eine Vielzahl steuerlicher Begünstigungen handelt. Die summenmäßig fünf größten sind:
- Die ermäßigte Umsatzsteuer gemäß § 10 Abs 2 UStG, also der zehnprozentige Steuersatz auf bestimmte Güter und Dienstleistungen. Er hatte 2015 immerhin ein Volumen von 3,1 Milliarde Euro. Pikant: Ausgerechnet für die Kürzung dieser, der mit Abstand größten Förderung, gibt es keine Mehrheit. Im Gegenteil: ÖVP und FPÖ wollen, dass Beherbergungsbetriebe wieder in den Genuss des reduzierten Satzes von zehn, statt derzeit 13 Prozent kommen. Das kann man begrüßen, ist im Zusammenhang mit der Kürzungsdebatte aber halt ein gewisser Widerspruch.
- Ein Volumen von 1,38 Milliarden Euro hat die Umsatzsteuer-Befreiung für das Gesundheitswesen (Spitäler etc.).
- 0,88 Milliarden Euro macht der Kinderabsetzbetrag aus, von dem Familien profitieren.
- Die Überstundenbegünstigung kostet den Finanzminister 0,63 Milliarden Euro und
- die Abfertigungsbegünstigung 0,535 Milliarden Euro.
Das Problem, dass Förderungen gar nicht so einfach zu kürzen sind, hat einst wohl auch der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll erkannt. Daher wählte er einen anderen Zugang: Zuerst einmal sollte erfasst werden, welche Gebietskörperschaft wem wie viel gewährt. Diese Transparenzdatenbank ist jedoch bis heute nicht vollständig zustande gekommen. Auch bei den jüngsten Finanzausgleichsverhandlungen haben die Länder bekräftig, dass sie einen zu großen Verwaltungsaufwand dafür sehen.
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