KOLUMNE VON LIBERO*. Irmgard Griss will den Hypo-Untersuchungsausschuss stoppen. Sie irrt grundsätzlich und sollte nicht in der Präsidentschaftskanzlei Demokratie lernen dürfen.
Irmgard Griss meint also, der Hypo-Untersuchungsausschuss sollte eingestellt werden. Die Milliarden seien ohnehin perdu, die politischen Ursachen dafür zu ergründen sei daher Ressourcenvergeudung. Alleine mit dieser Aussage hat sich diese Frau als selbst ernannte Präsidentschaftskandidatin disqualifiziert. Sie lässt jegliches Sensorium für parlamentarische Kontrolle, zentrales Element einer Demokratie, vermissen.
Kritische Beurteilung der Arbeit des U-Ausschusses ist durchaus berechtigt. Ob die Verfahrensregeln taugen, Aufklärungsarbeit im Zentrum steht und nicht Inszenierung. Auch daran, wie die Abgeordneten agieren, ob sie das große Ganze sehen oder sich in Details verzetteln. Welche Ziele sie verfolgen, ob sie tatsächlich aufklären oder vernebeln wollen. Das ändert allerdings nichts daran, dass ein Skandal dieser Dimension auf allen Ebenen – den strafrechtlichen, den ökonomischen wie den politischen – restlos aufgearbeitet werden muss.
Politische Verantwortung festzumachen ist die einzige Aufgabe des U-Ausschusses. Sie lässt sich ziemlich präzise in den einzelnen Phasen dieses gigantischen, vielschichtigen Skandals verorten: von Klagenfurt über Wien nach München und retour. Wer konkret in welchem Ausmaß jeweils politisch verantwortlich war und ob sich tatsächliches Fehlverhalten eruieren lässt, ist weitaus schwieriger, sofern dem seriös und ohne parteitaktische Schuldzuweisungen nachgegangen wird.
Im Kern und auf den Punkt gebracht steht das Kürzel Hypo stellvertretend für einen absolut verantwortungslosen – um nicht zu sagen: durchgeknallten – und letztendlich kriminellen Zugang zu Politik.
Fehlentscheidungen liegen im Wesen von Politik. Wird ihr das Recht, falsch zu entscheiden, nicht zugestanden, wird Politik unmöglich. Die Frage ist nicht, ob Entscheidungen in der Causa Hypo zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getroffen wurden, aus heutiger Sicht falsch waren. Maßgeblich ist vielmehr, ob sie in bester Absicht und nach bestem Wissen erfolgt sind. Oder ob sie objektiv schlecht oder von anderen Interessen als vom Gemeinwohl geleitet waren. Ob Volksvermögen verjubelt wurde, um Schaden von anderswo abzuwenden.
Im Kern und auf den Punkt gebracht steht das Kürzel Hypo stellvertretend für einen absolut verantwortungslosen – um nicht zu sagen: durchgeknallten – und letztendlich kriminellen Zugang zu Politik. Es hatte sich eine Clique breitgemacht, die politische Ämter anstrebte, um Politik nicht im Sinne der Gesellschaft zu machen, sondern um überwiegend eigennützige Ziele – Machterhalt, Parteienfinanzierung, persönliche Bereicherung – zu verfolgen.
Nur auf einem solchen Boden konnte das Hypo-Schlamassel gedeihen und derart auswachsen. Alles, was danach passiert ist oder nicht, war nur die Folge. Das soll zweifellos auch in allen Etappen und Facetten herausgearbeitet werden, um Lehren daraus zu ziehen, ist jedoch im Sinne einer fairen Zuweisung von politischer Verantwortung zweitrangig.
Spannender als die Feststellung politischer Verantwortung ist ohnedies, welche Konsequenzen gezogen werden.
Es gibt für den Hypo-Skandal einen politisch Hauptverantwortlichen: Jörg Haider. Dass er nicht nur die Politik in diesem Land nachhaltig negativ beeinflusst, sondern darüber hinaus gewaltigen Schaden angerichtet hat, steht außer Streit und kann nicht oft genug gesagt werden. Dieser Mann hat sein politisches Talent leichtfertig und skrupellos vergeudet. Er kann nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, was aber wenigstens nicht zur Verklärung führen darf. Konsequent wäre es, würden die FPÖ und alle, die Haider seinerzeit zugejubelt haben, ihre Verirrung eingestehen und dieser Art von Politik abschwören. Das Gegenteil geschieht, ein Musterbeispiel für politische Verantwortungslosigkeit.
Konsequent wäre auch, sämtliche Konten und alles Privatvermögen in Haiders Umfeld zu durchforsten. Politisches und Privates lassen sich hier nicht trennen. Wenn feststeht, dass rund um die Hypo-Affäre Geld in alle möglichen Kanäle versickert ist, besteht berechtigter Verdacht, dass das ebenso in diese Richtung geschehen ist.
So jemanden wie Haider seinen Größenwahn in Kärnten ausleben zu lassen, um im Bund die so genannte „Wende“ vollziehen zu können, hat wesentlich Wolfgang Schüssel zu verantworten.
So jemanden wie Haider seinen Größenwahn in Kärnten ausleben zu lassen, um im Bund die so genannte „Wende“ vollziehen zu können, hat wesentlich Wolfgang Schüssel zu verantworten. Von der ÖVP wäre es daher konsequent, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen, was sie vermutlich nicht tun wird. Vielmehr wird sie Schüssel weiterhin als Ikone politischer Kunst und Raffinesse verehren, als denjenigen, der für die ÖVP vorübergehend – zu einem sehr hohen Preis – den Bundeskanzler zurückerobert hat.
Konsequent wäre es schließlich von hellwachen Bürgerinnen und Bürgern, Politik nicht pauschal zu beurteilen, sondern zu differenzieren. Das beginnt bei den kleinen Gaunereien auf kommunaler Ebene, geht über unverhohlene Parteienallmacht in den Ländern und die Tatsache, dass Abgeordnete selbst nach strafrechtlicher Verurteilung nicht zurücktreten, bis hin zu den großen Skandalen à la Hypo. Politisches Fehlverhalten sollte klar benannt und nicht am nächsten Wahltag mit Vergesslichkeit honoriert werden.
Dazu braucht es Öffentlichkeit. Genau die wird im Hypo-Untersuchungsausschuss mit Hilfe der Medien hergestellt.
Dazu braucht es Öffentlichkeit. Genau die wird im Hypo-Untersuchungsausschuss mit Hilfe der Medien hergestellt. Diese Bühne möchte Frau Griss schließen. Sie meint, statt die politischen Hintergründe des Hypo-Skandals auszuleuchten, sollte sich das Parlament den wirklichen Zukunftsfragen widmen. Das würde immer gelten und ist Populistengeschwätz, mit dem sich jegliche Verantwortung für Vergangenes abstreifen lässt. Die ehemalige Richterin Griss hätte diese Rechtfertigung gewiss nicht akzeptiert.
*) Der Libero ist ein politisch denkender, von Parteien und Interessenvertretungen unabhängiger Bürger.
