ANALYSE. Maßnahmen zur Gegenfinanzierung bringen ganz offensichtlich nicht so viel, wie die Bundesregierung ursprünglich geplant hatte.
Zu den größeren Missverständnissen im Zusammenhang mit der Steuerreform zählt ja das, dass es sich um ein Fünf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket handle. In Wirklichkeit ist es weit davon entfernt, weil auch Maßnahmen zur Gegenfinanzierung geplant sind; sie sollten das Entlastungsvolumen um gut die Hälfte reduzieren.
Zum Glück der Steuerzahler und zum Leidwesen des Finanzministers dürfte dieses Ziel jedoch verfehlt werden. Soll heißen: Die Belastungen könnten etwas niedriger ausfallen. Bisher hatte es mehr oder weniger nur Spekulationen dazu gegeben; diese waren allerdings immerhin von namhaften Instituten und Einrichtungen wie dem Rechnungshof genährt werden. Jetzt liegen erste Zahlen vor.
Parallel zur Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor dem Nationalrat veröffentlichte sein Ressort den Budgetbericht 2017. Interessant sind darin die Angaben zu den erwarteten Steuereinnahmen im kommenden Jahr: Das Volumen der Lohn- und der Einkommensteuer wird demnach mit 29,7 Milliarden Euro den bisherigen Erwartungen entsprechen, die im Bundesfinanzrahmen 2017-2020 festgehalten sind. Das sind die Steuern, die gesenkt worden sind.
Abweichungen gibt es dagegen bei den Steuern, die zur Finanzierung der Steuerreform erhöht worden sind. Sie bleiben unter den Erwartungen: Die Umsatzsteuer mit 28,8 Milliarden Euro um eine halbe Milliarde; und die Kapitalertragsteuer mit drei um eine Viertelmilliarde.
Auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können diese Veränderungen nur zum kleineren Teil zurückgeführt werden: Im Voranschlag wird für 2017 ein Wachstum von 1,5 erwartet; ursprünglich waren es 1,6 Prozent. Dafür aber sollte es heuer mit 1,7 Prozent etwas mehr Dynamik geben als zunächst prognostiziert (1,6 Prozent).
