ANALYSE. Wieder täuscht der Finanzminister darüber hinweg, dass er eine Riesenchance auf Reformen auslässt, indem er Riesenreformen in Aussicht stellt.
Wie lange tut sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) das noch an? Man könnte fast schon jede Geschichte über ihn mit dieser Frage einleiten (vgl. „Finanzminister ohne Funktion“ auf nzz.at). Die Sache ist nämlich die: Der gebürtige Vorarlberger würde Österreich gerne umkrempeln. Er kann sich aber nicht durchsetzen. Und um nicht jedes Mal eine Niederlage eingestehen zu müssen, kündigt er bei solchen Gelegenheiten immer noch größere Reformen an. Das ist jedoch durchschaubar. Zumal sich Schelling immer wieder über den Tisch ziehen lässt.
Das jüngste Beispiel: In einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten bereitet der Minister schon einmal darauf vor, dass bei den Finanzausgleichsverhandlungen über die Aufteilung von über 80 Milliarden Euro pro Jahr auf Bund, Länder und Gemeinden nicht viel herauskommen wird. Dass er allerdings darauf besteht, dass bis 2018 eine Staatsreform durchgeführt wird.
Was wie ein schlechter Witz klingt, ist wohl ernst gemeint.
Was wie ein schlechter Witz klingt, ist wohl ernst gemeint: Wenn es eine Möglichkeit für eine Staatsreform gibt, dann ergibt sie sich am ehesten über den Finanzausgleich. Nur dort können Aufgaben bereinigt und andere Gebietskörperschaften zu Zugeständnissen gezwungen werden. Ist der Ausgleich einmal unter Dach und Fach, gibt es kein Druckmittel mehr. Womit eine Staatsreform in den nächsten Jahren de facto nicht mehr durchführbar sein wird.
Von Schelling ist man derlei allerdings gewohnt: Da schnürte er im Herbst 2015 beispielsweise sein erstes Budget, also ein Werk, das auch als in Zahlen gegossene Politik bezeichnet wird, in diesem Fall aber nur eine Fortschreibung des Bisherigen ist, und lässt in seiner Rede vor dem Nationalrat wissen, dass man jetzt dann aber wirklich zu Reformen schreiten müsse. Nachsatz: „Ich bin zuversichtlich.“
Man hätte Kärnten und ein paar weitere Ländern nicht ganz so ohne weiteres aus der Misere helfen müssen.
Die wohl größte Chance, Veränderungen in diesem Staat zu erreichen, ließ Schelling freilich bei einer anderen Gelegenheit ungenützt verstreichen: Man hätte Kärnten und ein paar weitere Ländern im Zuge der Causa Hypo Alpe Adria nicht ganz so ohne weiteres aus der Misere helfen müssen. Man hätte vielmehr auch verlangen können, dass sie in jeder Hinsicht viel mehr Verantwortung für ihre Finanzen übernehmen. Dazu gekommen ist es nicht.
Beim Steuerpaket, das am 1. Jänner in Kraft trat, war es ähnlich: Schelling bestätigte, dass eine Entlastung, die mit strukturellen Reformen einhergeht, ohne gleichzeitige Belastungen möglich wäre. Durchsetzen konnte er sich damit jedoch nicht, kündigte aber eine Abschaffung der Kalten Progression an, die nach wie vor auf sich warten lässt.
