ZAHLEN ZUM TAG. Gemeinden wollen sich aus dem Gesundheitsbereich zurückziehen und ausgerechnet die Kinderbetreuung zur Gänze übernehmen.
Das Reformmikado ist endgültig beendet: Es gilt nicht mehr, wer sich zuerst bewege, habe verloren (sodass sich niemand bewegt). Am Wochenende hat sich Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) dafür ausgesprochen, dass sich die Länder ganz aus dem Gesundheitswesen zurückziehen und dieses in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Die meisten übrigen Landeshauptleute mögen nichts davon wissen wollen, es deckt sich jedoch mit dem, was auch die Gemeinden fordern: Sie wollen mit dem Gesundheitswesen ebenfalls nichts mehr zu tun haben. Zuletzt (2023) hat sie dieses 1,9 Milliarden Euro gekostet.
Im Gegenzug hätte Edtstadler gerne, dass die Länder den Bildungsbereich übernehmen. Zumindest teilweise wollen das auch Gemeinden. Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) bietet an, die alleinige Zuständigkeit für die Kinderbetreuung zu übernehmen; sprich die Elementarpädagogik.
Schon heute mischen Gemeinden im Bildungswesen mit, kümmern sich um Pflichtschulen und Kindergärten; das allerdings neben oder gemeinsam mit den Ländern. In Summe wendeten sie dafür zuletzt immerhin 5,1 Milliarden Euro auf, wie dem Gemeindefinanzbericht 2025 zu entnehmen ist.
Darin heißt es auch, dass das nicht nur ihr zweitgrößter Ausgabenbereich ist, sondern auch der mit der größten Steigerung. In den vergangenen zehn Jahren habe das Plus hier 82 Prozent betragen: „Dieser Anstieg ist hauptsächlich auf den Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuungsplätzen zurückzuführen.“ In den übrigen Bereichen seien die Ausgaben um durchschnittlich 45 Prozent gestiegen.