BERICHT. Länder leben immer mehr vom Finanzausgleich, eigene Abgaben fallen kaum noch ins Gewicht.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagt, er könne sich vorstellen, dass die Länder eigene Steuern einheben. Ganz im Sinne von Rechnungshofpräsident Josef Moser wäre das. Aufgaben, Finanzierungs- und Ausgaben-Verantwortung würden so schließlich in einer Hand zusammengefasst werden. Anders ausgedrückt: Wer Geld verteilt, müsste sich selbst darum kümmern, dass er zunächst dazu kommt. Noch ist Österreich freilich weit entfernt von solchen Verhältnissen, die nach eidgenössischem Vorbild zu wundersamen Einsparungen führen könnten: Die Steuerhoheit der Länder ist mit freiem Auge kaum auszumachen. Und wird noch dazu immer bedeutungsloser.
Die Gesamteinnahmen der Länder betragen heuer voraussichtlich 42,63 Milliarden Euro, wie den Voranschlägen zu entnehmen ist. Knapp die Hälfte davon wird über gemeinschaftliche Bundesabgaben gedeckt, also Anteile insbesondere an Lohn- und Umsatzsteuer. Gerade einmal 1,85 Milliarden Euro kommen durch eigene Steuern zusammen. Das sind 4,3 Prozent. Wobei dieser Durchschnittswert durch Wien verzerrt wird; dort machen die eigenen Steuern (ohne Gebühren) zehneinhalb Prozent aus. Bei allen anderen Ländern ist es wesentlich weniger. Oberösterreich kommt gerade einmal auf 0,4 Prozent, Vorarlberg auf 0,6 Prozent – bzw. neun Millionen Euro.
Die Länder- sind echte Bagatellsteuern, die dem Durchschnittsbürger nur selten bekannt sind. In Kärnten gibt es beispielsweise eine „Motorbootabgabe“. 1,275 Millionen Euro soll sie heuer bringen. Zu den gängigen Klassikern zählt die Feuerschutzsteuer, deren Aufkommen sich meist ebenfalls im einstelligen Millionenbereich bewegt. Zu den Raritäten zählt die Kriegsopfergabe, die 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs nur noch in Vorarlberg existiert und dort 400.000 Euro in die Landeskasse spült. Mit 30.000 Euro ist ebendort wiederum die Fischereiförderungsabgabe verbucht – womit es sich um Österreichs größte Bagatellsteuer handeln dürfte (auch wenn dies die Betroffenen anders empfinden mögen).
Während die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben kontinuierlich steigen (Stichwort Steuererhöhungen 2014 oder die kalte Progression bei der Lohnsteuer), sinkt das Aufkommen der Ländersteuern – leicht, aber doch: In den Voranschlägen für das vergangene Jahr war ihr Aufkommen noch mit 4,4 Prozent ausgewiesen worden.
