ANALYSE. Alles Wahlkampf: Nach einem eigenen Strompreisrabatt sollen Niederösterreicher nun auch eher Zugang zu einem Wohnbaukredit erhalten.
Finanziell steht Niederösterreich nicht besonders gut da im Bundesländervergleich. Land und Gemeinden haben zusammen mehr als zehn Milliarden Euro Schulden. Beziehungsweise 6150 Euro pro Kopf. Mehr sind es nur in Kärnten (7853 Euro). Am wenigstens sind es in Oberösterreich (2070 Euro). Das spielt offenbar jedoch keine Rolle, wenn es nicht nur aufgrund all der Krisen einen erhöhten Investitionsbedarf gibt, sondern auch noch eine Landtagswahl bevorsteht: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) macht da gerne, was ihr gut und recht erscheint für möglichst viele Stimmen.
Schon im Sommer hat sie frühzeitig für einen blau-gelben Strompreisrabatt gesorgt. Dass der Bund wenig später eine bundesweit geltende Strompreisbremse mit dem Ergebnis fixierte, dass es für eine Masse in Niederösterreich eher keinen Grund mehr gibt, auf den Verbrauch zu schauen, war Mikl-Leitner egal: „Ich bin sehr froh, wenn jetzt auch von Bundesseite Entlastungen beim Strompreis kommen, denn jede weitere Maßnahme durch den Bund ist eine zusätzliche Entlastung für unsere Landsleute – auch für andere Lebensbereiche“, ließ sie wissen.
Jetzt hat sie sich einem neuen Thema zugewendet. Wie Daten zu entnehmen ist, die die Nationalbank führt, ist mit August das Volumen neu vergebener Wohnbaukredite an private Haushalte eingebrochen. Gegenüber dem Vormonat hat es sich auf knapp 1,3 Milliarden Euro halbiert und damit ein ungewöhnlich niedriges Niveau erreicht (siehe Grafik).
Die Erklärung ist einfach: Mit 1. August trat eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht (FMA) mit verschärften Bestimmungen für Kreditvergaben in Kraft. Sie macht es Herr und Frau ÖsterreicherIn schwerer, Geld zu bekommen. Was Mikl-Leitner verschweigt: Wie dem entsprechenden Bundesgesetzblatt zu entnehmen ist, erfolgte die Änderung „mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen“, also ihres Parteikollegen Magnus Brunner (ÖVP). Sie findet die Auflagen so oder so unzumutbar: Nicht nur, dass die Kreditraten maximal 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens ausmachen dürfen, es muss zunächst auch Eigenkapital in Höhe von 20 Prozent vorhanden sein.
Die Finanzierung des Eigenheims sei „ein Thema, das den Menschen, insbesondere den jungen, unter den Nägeln brennt“. Also will Mikl-Leitner die Verschärfung, die aufgrund lockerer Kreditvergaben in Zeiten niedriger Zinsen erfolgt ist, aushebeln – damit sie zumindest Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern erspart bleibt: Das soll für ein Viertel der 20 Prozent Eigenkapitalquote eine Haftung übernehmen. Damit müssen Betroffene nur noch 15 Prozent aufbringen. Die FMA muss dem allerdings zustimmen – was sich Mikl-Leitner ausdrücklich erwartet.
