ANALYSE. Die Regierungsbeteiligungen in Westösterreich sind gefährdet: In der ÖVP wächst der Druck, sich mit den Freiheitlichen zusammenzutun.
Nach dieser Nationalratswahl können sich die Grünen zumindest an ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern halten. Noch. Wie lange diese bestehen werden, ist nach diesem Wahlergebnis nämlich mehr denn je in Frage gestellt. Doch eines nach dem anderen.
Die Regierungsbeteiligungen kamen vor drei, vier Jahren in einer politischen Großwetterlage zustande, die mit der heutigen nicht vergleichbar ist: In Tirol und Vorarlberg beispielsweise musste die ÖVP bei den damaligen Landtagswahlen Stimmenverluste hinnehmen. Ebenso wie die Freiheitlichen. Die Grünen jedoch legten zu. Also gab es ganz gute Gründe für die Volkspartei, sich mit ihnen zusammenzutun. Zumal sie ebenfalls sehr viele Bürgerliche ansprachen – und man als ÖVP mit einer solchen Partnerin vielleicht auch etwas moderner wirkt.
All das ist jedoch Geschichte: Seit 2015 rennen die Freiheitlichen von einem Wahlerfolg zum nächsten. Die ÖVP reagierte und begann zunächst in Oberösterreich und dann auch auf Bundesebene (mit Sebastian Kurz) einen Wettstreit mit Heinz-Christian Strache – mit identischen Inhalten geht es um identische Wählergruppen.
Mit den Grünen ist das nicht kompatibel. „Illegale Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen“ ist genauso wenig ihr Thema, wie die Kürzungen der Mindestsicherung, die sie letzten Endes auf Länderebene auch noch mittragen mussten. Wobei sie natürlich Zugeständnisse erwirken konnten. Das Signal an sozial engagierte Leute, die ihnen im besonderen Maße zugeneigt sind, war jedoch katastrophal.
In Westösterreich fielen die ÖVP-Zugewinne bescheidener aus.
Wie es überhaupt schwierig ist für die Grünen, Regierungskompromisse zu verkaufen. Parallel zur Nationalratswahl fand in Tirol ja die Olympia-Abstimmung statt. Und die Partei konnte dazu keine klare Linie definieren. Auf Landesebene wurde „konstruktive Skepsis“ propagiert, in der Stadt Innsbruck trat Bürgermeister-Kandidat Georg Willi gegen das Großereignis auf. Das dürfte u.a. umweltbewussten Anhängern eher entsprochen haben. Wenn Willi dies und andere Grüne jenes meinen, kann das jedoch keine Entscheidungshilfe darstellen. Im Gegenteil, es ist alles zusammen nur verwirrend.
Gegenüber 2013, 2014 hat sich auch in Westösterreich überhaupt Wesentliches geändert: Die Freiheitlichen legen zu. Doch während sich die ÖVP auf Bundesebene insgesamt mit einem Mitte-Rechts-Kurs unter Sebastian Kurz dagegen behaupten kann, fällt auf, dass ihr das ausgerechnet in den schwarz-grün-geführten Ländern Tirol und Vorarlberg weniger gelingt. Die ÖVP-Zugewinne fielen dort verhältnismäßig klein aus. Ja, ihre Ergebnisse waren sogar bescheidener als 1990, als die Partei bundesweit ebenfalls auf rund 32 Prozent kam.
Was daraus folgt oder droht (wie immer man es sehen will), ist klar: Dass sich auch im Westen die ÖVP von den Grünen abwendet, um dem Kurz-Kurs zu folgen.
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