BERICHT. Protest gegen Rückzug des Bundes und Belastung der Banken: „Stimmen dem Entwurf nicht zu.“
Am Höhepunkt der Finanzkrise hat sich die Republik entschlossen, Spareinlagen bis zu 100.000 Euro abzusichern. Jetzt sollen sich die Banken wieder allein darum kümmern. Der entsprechende Begutachtungsentwurf von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) stößt jedoch auf Kritik – und nun auch auf Widerstand: Während die Nationalbank davor warnt, dass die Gefahr für einen „Bankenrun“ erhöht werde, legen die Bundesländer gleich ein Veto ein.
„Die Landesfinanzreferentenkonferenz stimmt dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einlagensicherung in dieser Form nicht zu“, heißt es in einer Stellungnahme, die über die Verbindungsstelle der Bundesländer eingebracht wurde. Das „Nein“ ist darin gleich dreifach begründet:
- Die Beteiligung des Bundes an der Einlagensicherung sei eingeführt worden, „um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken“. Und „im Hinblick auf die noch immer sehr angespannte Situation auf den Finanzmärkten mit ihren Auswirkungen auf den österreichischen Bankensektor ist es unverständlich, dass diese Beteiligung des Bundes an der Einlagensicherung aufgegeben werden soll“.
- Damit die Banken die Einlagensicherung allein tragen können, ist vorgesehen, dass sie einen eigenen Fonds aufbauen. Das belaste sie weiter, nachdem ihre „Ertragslage durch Stabilitätsabgabe, Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus (BaSAG)“ und vieles andere mehr ohnehin schon „schwer beeinträchtigt“ sei.
- Das bestehende Einlagensicherungssystem der Banken ist nach fünf Sektoren gegliedert (bzw. nach den Fachverbänden der Banken und Bankiers, der Landes-Hypothekenbanken, der Raiffeisenbanken, der Sparkassen und der Volksbanken). „Es ist nicht erkennbar, warum das bestehende sektorale Einlagensicherungssystem aufgegeben und stattdessen ein gänzlich neues einheitliches Einlagensicherungssystem eingerichtet werden soll“, so die Landesfinanzreferenten.
Das dreifache Veto gegen die Reform der Einlagensicherung wird von Insidern als Rache der Länder für das Verhalten von Finanzminister Schelling in der Causa Hypo Alpe Adria gesehen: Dort hat sich der Bund aus der Abwicklung zurückgezogen, was die Hypothekenbanken und damit die Länder, die an ihnen beteiligt sind, belastet; sie müssen mit bis zu 800 Millionen Euro einspringen. Der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, der Niederösterreicher Wolfgang Sobotka (ÖVP), hatte Schelling nach Bekanntwerden dieser Maßnahme im März bereits angekündigt: “Bei Philippi sehen wir uns wieder.”
