BERICHT. 125 Arbeitslose beziehen die Sozialleistung bereits seit mehr als 20 Jahren. In der Regel bekommen sie zusätzlich die Mindestsicherung.
Wer die Mindestsicherung eindämmen möchte, wird nicht umhin kommen, Beschäftigungspolitik zu betreiben: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, also Notstandshilfebezieher, hat sich seit Mitte der 2000er Jahre verdoppelt. Und mit durchschnittlich 764 Euro im Monat bekommen sie so wenig, dass sie zusätzlich meist eine Mindestsicherung erhalten.
Zum Stichtag 30. November 2015 gab es österreichweit 162.601 Notstandshilfe-Empfänger. Bemerkenswert: Gut zwei Drittel davon waren dies seit mehr als einem Jahr und immerhin 14.178 seit mehr als fünf Jahren.
Die Notstandshilfe tritt an die Stelle des Arbeitslosengeldes, das nur bis zu einem Jahr lang ausbezahlt wird und ist dann unbefristet. Ergebnis: 125 Personen leben zu einem guten Teil seit mehr als 20 Jahren von der Hilfe, wobei es sich um 79 Wiener, 16 Steirer, 15 Niederösterreicher, vier Kärntner und je drei Oberösterreicher, Salzburger und Burgenländer handelt. Vorarlberger findet sich keiner darunter.
Diese Zahlen nannte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) dem NEOS-Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Loacker fordert eine Begrenzung der Notstandshilfe auf maximal ein Jahr. Begründung: In der Regel bekommen die Bezieher zusätzlich ohnehin eine Mindestsicherung. Und eine Zusammenlegung würde zu einer Verwaltungsvereinfachung führen, zumal für die Notstandshilfe das Arbeitsmarktservice und für die Mindestsicherung die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig sind.
Eine Zusammenlegung würde allerdings eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern voraussetzen; letztere müssten den rund 100.000 Personen, die über ein Jahr lang eine Notstandshilfe beziehen, mehr Mindestsicherung auszahlen.
