ANALYSE. Leistungskürzungen zur Budgetsanierung: Zu kämpfen haben besonders Nicht-Österreicher, die keine Stimmen bringen.
Natürlich kann man sagen, dass Österreich relativ viel Geld für Familien ausgebe. Internationale Vergleiche belegen das. Und natürlich können Kürzungen für viele zumutbar sein, wie sie die Regierung nun plant, indem sie nicht nur den Klimabonus streicht (was besonders kinderreiche Familien trifft), sondern auch die Inflationsanpassung von Familienhilfe und Karenzgeld 2026 und 2027 aussetzt (was einer realen Kürzung gleichkommt).
Bloß: Gemessen an der Bevölkerung verfügt Österreich auch über eine der höchsten Parteienförderungen weltweit – und diesbezüglich ist weniger vorgesehen: Vorerst fix ist lediglich, dass die Inflationsanpassung 2026 ausgesetzt wird. So steht’s auch im Regierungsprogramm. Für 2027 ist bisher wieder eine Anpassung vorgesehen.
Oder: Österreich wendet auch recht viel Geld für Pensionen auf. Abgesehen von einer Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags ist in diesem Bereich jedoch kaum etwas geplant; nichts jedenfalls, was die jährlichen Kostensteigerungen nennenswert dämpfen würde.
Gründe? Pensionisten bilden eine wichtige Wählergruppe im Allgemeinen und für ÖVP und SPÖ im Besonderen. Bei ihnen sind sie bei der jüngsten Nationalratswahl nicht hinter die FPÖ zurückgefallen, wie das Sozialforschungsinstitut „Foresight“ erhoben hat. Bei ihnen ist die ÖVP vielmehr auf 39 und die SPÖ auf 25 Prozent gekommen – mussten sich Herbert Kickl und Co. mit 21 Prozent begnügen
Die Frage hier lautet jedoch nicht, warum bei Parteien und Pensionisten weniger zusammengestrichen wird als bei Familien, sondern warum Familien so massiv drankommen. These: Die, die’s wirklich brauchen, bilden keine starke Gruppe. Nicht nur weil ihre Mittel bescheiden sind, sondern auch weil es sich zu einem erheblichen Teil um nicht-österreichische Staatsangehörige handelt.
Darauf lassen Erhebungsergebnisse der Statistik Austria für das vergangenen Jahr schließen. Wobei zwei Dinge auffallen: Erstens: Von den armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Kindern in Österreich lebt beinahe die Hälfte in Wien. Von den wirklich armutsbetroffenen, bei denen eine erhebliche materielle und soziale Benachteiligung festgestellt wird, tut es sogar weit mehr als die Hälfte: 38.000 von insgesamt 60.000.
Zweitens: Sowohl bei den armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten als auch bei den materiell wirklich armen Kindern hat fast die Hälfte eine nicht-österreichische Staatsbürgerschaft. Bei ihnen sind die Betroffenheitsquoten mit 37 bzw. zehn Prozent (armuts- oder ausgrenzungsgefährdet bzw. materiell wirklich arm) jeweils über drei Mal größer als bei Kindern mit einer österreichischen Staatsangehörigkeit.
