ANALYSE. Gerne würde man verstehen, nach welcher Logik die Regierung Kürzungen vornimmt. Wahrscheinlich ist die Erklärung sehr einfach.
Zum Klimabonus kann man sagen, dass er als Ausgleich zur CO2-Bepreisung gedacht gewesen sei. Viele Menschen werden aber halt einfach nur froh über das Geld gewesen sein, dass ihnen da überwiesen worden ist. Fragen nach dem Warum und Wozu werden sie sich nicht gestellt haben. Das hat ja auch niemand verlangt von ihnen.
Mit der Bepreisung wird der eine oder andere erst recht keinen Zusammenhang mehr gesehen haben, als im Jahr 2022 insgesamt 500 Euro pro Erwachsenem ausbezahlt wurden, wobei eine Hälfte den Titel Klimabonus und die andere Hälfte den Titel Anti-Teuerungsbonus hatte. 500 Euro waren 500 Euro. Bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern handelte es sich in Summe um ganze 1500 Euro (pro Kind gab’s 250 Euro). Das war nicht nichts. Im Gegenteil.
Nun kann man finden, dass dieser Klimabonus insofern absurd war, als eben kaum jemand einen Ausgleich zur CO2-Bepreisung wahrgenommen habe. Hier ist jedoch sehr viel Geld ausbezahlt worden, das es jetzt aufgrund der Budgetprobleme einfach nicht mehr gibt.
Das Problem ist, dass es sich gerade bei Familien, die eher armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sind, um einen hohen Betrag gehandelt hat. Da kann man sich nicht so mir nichts, dir nichts Verständnis für die Streichung erwarten.
Und überhaupt: Warum wird die Abschaffung des Klimabonus nur für Pendler ausgeglichen, indem der „Pendlereuro“ erhöht wird? Natürlich sind sie eher von der CO2-Bepreisung betroffen. De facto war der Klimabonus aber ein (kleines) bedingungsloses Grundeinkommen für alle, das gerade für Haushalte mit einem niedrigen Einkommen relevant war.
Wie kann da noch von einem ausgewogenen Budgetsanierungspaket gesprochen werden, das eher breiten Schultern zugemutet wird, die mehr tragen könnten? Zumal es ja weitergeht: Zur Debatte steht unter anderem auch eine Nichtanpassung, also reale Kürzung, von Familienleistungen wie der -beihilfe.
Wahrscheinlich haben Familien einfach nur eine schwache Lobby, sodass man sich nicht einmal die Mühe machen muss, zu erklären, warum man wo kürzt. Anders ist das alles schwer erklärbar. Schaut man sich die jüngste Langfristprognose des Fiskalrates an, fällt jedenfalls auf, dass Familienförderungen einer der ganz wenigen Ausgabenbereiche ist, in denen es in den kommenden Jahren zu einem Rückgang gemessen am BIP kommen wird. Von 1,7 Prozent heuer auf 1,1 Prozent 2070.
