ANALYSE. Wähler bewerten Gemeinde- und Bundespolitik unterschiedlich. These: Erstere ist eher lösungs-, zweitere zu sehr problemorientiert.
Sowohl bei Gemeinde- als auch bei Landtagswahlen hat das Sozialforschungsinstitut „Foresight“ im Auftrag des ORF zuletzt erheben lassen, wie Wähler die Entwicklung der Gemeinde oder des Landes sehen. Vorliegende Ergebnisse unterstreichen ein Muster: In Vorarlberg haben bei der Landtagswahl 25 Prozent erklärt, dass sich das Land positiv entwickle. Bei der Gemeinderatswahl sagten 40 Prozent, ihre Gemeinde tue das. Extremer noch war es nun in der Steiermark: Bei den Gemeinden handelte es sich um 40, beim Land nur um 17 Prozent.
Ein solches Muster gibt es auch in Bezug auf das Zusammenleben mit Flüchtlingen. Für den „Tiroler Integrationsmonitor 2023“ hat das Institut die Frage gestellt, wie es sei: 57 Prozent erklärten, in ihrer Wohnortgemeinde funktioniere es sehr oder ziemlich gut. In Bezug auf Tirol insgesamt hingegen sahen das nur 39 so.
Noch älter, aber dazu passend sind Ergebnisse des Integrationsmonitors, den „Foresight“ 2016 für das Land Oberösterreich erstellt hat. Unter anderem ging es dabei um die Bewertung der Arbeit im Zusammenhang mit Flüchtlingen.
68 Prozent fanden, die eigene Gemeinde mache das sehr oder ziemlich gut, 60 Prozent, die Landesregierung tue das und gerade einmal 38 Prozent, die Bundesregierung. In ihrem Fall überwog sogar der Negativ-Eindruck mit 56 Prozent. Genauer: So viele erklärten, die Regierung mache einen weniger oder gar keinen guten Job.
These: Das alles bringt sehr viel zum Ausdruck. Kommunalpolitik ist gezwungenermaßen eher lösungsorientiert. Bürgerinnen und Bürgern kann man hier schwer etwas vormachen. Landes- und viel mehr noch Bundespolitik ist hingegen eher problemorientiert.
Bestes Beispiel dafür ist Asyl- und Integrationspolitik: Nicht nur die FPÖ, sondern auch Regierende (in diesem Fall aus den Reihen der ÖVP), die seit Jahren dafür zuständig sind, vermitteln vor allem den Eindruck, dass nichts gehe. Höhepunkt: Das Bemühen, schlüssig einen Notstand zu begründen, um den Familiennachzug für Asylberechtigte zu stoppen bzw. damit beim Europäischen Gerichtshof durchzukommen. Damit ist die Botschaft verbunden, dass man sich mit der Aufnahme von Geflüchteten und ihren Angehörigen vollkommen übernommen habe und nichts mehr funktioniere. Und das wiederum kommt genau so an bei sehr vielen Leuten.
