BERICHT. Bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen gilt für untere und obere Einkommensbezieher das Prinzip Teilen. Unterm Strich bekommen erstere jedenfalls nicht mehr, schon gar keine 94 Prozent.
„So arm sind wir nicht“, heißt es in einem Leitartikel der Tageszeitung „Kurier“. Botschaft: Vielen geht es gut, anderen wird geholfen. Konkret: „Laut Budgetdienst des Nationalrates kommen 94 Prozent der Antiteuerungshilfen Menschen in der unteren Einkommenshälfte zugute.“
Das wäre sehr viel und würde der Darstellung widersprechen, dass die Bundesregierung mit der Gießkanne vorgehe, also allen helfe, ob sie es brauchen oder nicht. Allein: Es ist nicht korreket. Gemeint ist die Botschaft der Zeitung. In einer aktuellen Analyse zu Antiteuerungsmaßnahmen findet sich zwar dieser eine Satz: „An Personen in der unteren Einkommenshälfte werden 94 Prozent der Gesamtmittel ausbezahlt.“ Er bezieht sich aber nur auf das jüngste Paket, das speziell für Familien geschnürt worden ist. Das ist wirklich treffsicher. An die obere Hälfte gehen nur sechs Prozent bzw. ans oberste Zehntel geht gar nichts. Wozu auch?
Dieses Paket hat ein Volumen von 549 Millionen Euro. Das ist nicht nichts, aber nur ein Bruchteil sämtlicher Maßnahmen, die ÖVP und Grüne bisher fixiert haben. Schon im vergangenen Oktober hatten diese ein rund 20 Mal größeres Volumen. Damals hat der Budgetdienst die Verteilung dieser 11,56 Milliarden Euro untersucht und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: An die untere Einkommenshälfte gehen 48, an die obere 52 Prozent. Wobei sogar an das unterste Zehntel mit neun Prozent weniger gehen als an das oberste mit elf Prozent. Immerhin: Für das unterste Zehntel läuft das gemessen am Einkommen auf eine ungleich größere Entlastung hinaus.
Alles in allem bleibt jedoch das Gießkannenprinzip. Siehe Grafik, die sich auf das 11,56 Milliarden Euro-Paket bezieht und die sich durch das jüngste Familienpaket kaum verändert haben dürfte.
