ANALYSE. Die allgemeine Ermattung infolge der Pandemie geht auf Kosten anderer Herausforderungen. Das ist schlecht für die Klimapolitik und eine Ökosteuerreform im Herbst.
Im Rahmen der Eurobarometer-Befragungen lässt die Europäische Kommission immer auch erkunden, welches nach Einschätzung der Bevölkerung die beiden größten Probleme auf nationaler Ebene sind. Mit der Pandemie und allem, was damit einherging, kam es erwartungsgemäß zu großen Verschiebungen. Besonders in Österreich.
Kam Gesundheit hierzulande im Herbst 2019 auf 18 Prozent der Nennungen, so waren es zuletzt 43 Prozent. Bei Arbeitslosigkeit und Wirtschaftslage stiegen die Anteile von 18 auf 36 bzw. von 14 auf 31 Prozent. Umgekehrt sind andere Probleme in den Hintergrund gerückt. Insbesondre Pensionen (von 16 auf fünf), Zuwanderung (von 20 auf neun), vor allem aber auch Klimawandel. Vor der Krise galt das mit 22 Prozent als das größte Problem, zuletzt war es mit zwölf Prozent nur noch eines unter anderen – kleiner noch als Preissteigerungen (17 Prozent) und Staatsschulden (14 Prozent).
Die Unterschiede zu Deutschland sind extrem. Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitslosigkeit kamen dort bei der jüngsten Befragung auf maximal 31 Prozent der Nennungen, also auf mindestens ein Viertel weniger als in Österreich. Umgekehrt ist Klimawandel dort mit 27 Prozent das zweitgrößte geblieben.
These: Auch wenn sich die Problemlagen mit Abklingen der Coronakrise naturgemäß wieder ändern werden, könnten die Verhältnisse in Österreich verhängnisvoll sein. Zum einen kann nicht erwartet werden, dass nach einer so langen Zeit der Anspannung Herausforderungen wie der Klimawandel oder die Pensionen die nötige Aufmerksamkeit zügig wieder gewinnen werden.
Hitzetage reichen nicht aus dafür. Es geht um die Bereitschaft zu weitreichenden Veränderungen. Jetzt überwiegt aber eher einmal die Sehnsucht nach einer ruhigeren Zeit. Außerdem wird sich z.B. die Arbeitslosigkeit (laut WIFO) erst 2025 wieder Vorkrisenverhältnissen angenähert haben. Das Thema wird sich also in jedem Fall noch länger halten.
Sprich: Die türkis-grüne Bundesregierung, die sich für den Herbst etwa vorgenommen hat, eine Ökosteuerreform vorzulegen, ist umso mehr gefordert, Überzeugungsarbeit für durchaus auch Unpopuläres zu leisten. Ob sie bereit dazu ist? Zumindest in der Coronakrise ging sie schon im Jänner, Februar dazu über, einfach zuzulassen, wonach einer Mehrheit gerade ist. Beide Parteien halten zudem Umfragewerte unter ihrem Nationalratswahlergebnis 2019; besonders die türkise ÖVP, die mit Affären konfrontiert ist, könnte folglich lieber zu Populärem tendieren. Das macht es extrahart für die Grünen.
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