BERICHT. Es gehe vorrangig um „Symbolpolitik, die sich an die Wählerschaft und gegen Musliminnen und Muslime richtet“, schreibt der Evangelische Oberkirchenrat.
Der Evangelische Oberkirchenrat kauft der Regierung nicht ab, dass es beim Kopftuchverbot um den Schutz von Schülerinnen gehe: „Wir sehen in dem vorliegenden Gesetz nämlich vorrangig Symbolpolitik, die sich an die Wählerschaft und gegen Musliminnen und Muslime richtet“, schreiben Bischof Michael Chalupka und Oberkirchenrätin Eva Lahnsteiner in einer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf, für den Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) verantwortlich zeichnet: Kommentare „der verantwortlichen Politiker:innen u.a. auf ihren Social-Media-Kanälen“ würden dies verdeutlichen, erklären die beiden, ohne näher auszuführen, welche sie meinen.
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hatte zum Thema auf „Facebook“ unter anderem erklärt: „Der radikale Islam hat bei uns keinen Platz!“ Deshalb sei „das Kinderkopftuchvebot genau richtig“.
Abgesehen davon passt laut Chalupka und Lahnsteiner nicht zusammen, dass die Bundesregierung einerseits zum Schutz von Mädchen das Kopftuch verbieten wolle, andererseits aber keine Skrupel habe, Vertreter der frauenverachtenden Taliban zu empfangen und plane, mit ihnen zu kooperieren. Hintergrund: Das Innenministerium will durch diese Kooperation Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen.
Die Evangelische Kirche sei als religiöse Minderheit „darüber beunruhigt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, trotz höchstgerichtlicher Erkenntnis und absehbarer Anfechtung, die Grundrechte einer anderen religiösen Minderheit einzuschränken. Wir sehen hierin einen Präzedenzfall, der unser Vertrauen in eine an Sachpolitik, Rechtsstaatlichkeit und Kooperation ausgerichtete Haltung der Republik Österreich gegenüber den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften schwächt.“ Nachsatz: „Der Zustand einer Demokratie zeigt sich auch daran, wie sie mit Minderheiten umgeht.“
Schulen, so Chalupka und Lahnsteiner, „sollten ein Ort sein, wo Mädchen weder unter Druck gesetzt werden, ein Kopftuch zu tragen, noch Verbote erlassen werden, die sie verpflichten, es abzulegen“: „In unseren Schulen werden junge Menschen aller Religionen angeleitet, ihre Zukunft selbst zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen und ihre Gesellschaft mitzugestalten.“ Dieser Weg möge langwieriger, kleinteiliger und mühsamer sein als ein schlichtes gesetzliches Verbot, „wir halten ihn aber für den richtigen“.
