ANALYSE. Energieversorgung: Warum es besser und auch sozial gerecht wäre, nicht länger so zu tun, als könnten Kürzungen auch privaten Haushalten in jedem Fall erspart werden.
Es klingt wie Nachrichten aus unterschiedlichen Welten und ebensolchen Epochen: In Deutschland beginnen Gemeinden, ihre Bäder zu schließen, weil sie sich die hohen Energiepreise nicht mehr leisten können. Zahlreiche Städte bereiten Wärmehallen für den kommenden Winter vor, falls es in mehr und mehr Haushalten kalt bleiben wird. In der Schweiz hat die Regierung wiederum einen Stromnotfallplan vorgelegt, der von Skiliftschließungen bis hin zu generellen Stromabschaltungen für jeweils vier Stunden reicht.
In Österreich hingegen: Der Gasnotfallplan von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht vor, dass es für Haushalte zu keinen Kürzungen kommt. Und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird vom Nachrichtenmagazin „profil“ mit den Worten zitiert: „Wir werden im Winter nicht in dicken Decken dasitzen müssen.“
Natürlich: Man kann Deutschen wie Eidgenossen Panikmache vorwerfen. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie früher reagieren (Bäderschließungen) und sich eher auf das schlimmste Szenario vorbereiten, das in einer Energiekrise denkbar ist. Im Übrigen gehen sie ganz offensichtlich nicht nur von den Liefermengen aus, sondern auch von den Kosten: Ein Haushalt mit wenig Geld kann bald einmal gezwungen zu sein, den Verbrauch so drastisch zu reduzieren, dass den Bewohnern nichts anderes übrig bleibt, als in dicken Decken dazusitzen.
Kocher riskiert, dass ihm dieser Satz eines Tages vorgehalten wird. Das größere Problem aber ist die Botschaft, die von der Zusicherung ausgeht, für private Haushalte werde es auch im Winter genug Energie geben; dass nur bei Großkunden, insbesondere also Industriebetrieben, rationiert oder der Zufluss überhaupt gestoppt werde.
Damit wird erstens soziale Ungleichheit verstärkt und zweitens ein gesamtgesellschaftliches Problem befeuert: Es signalisiert einerseits, dass Leute mit mehr Geld nicht sparen müssen. Allein sie werden sich viel höhere Energiekosten bei unverändertem Verbrauch leisten können. Andererseits wird der Eindruck vermittelt, die Industrie befinde sich in einer abgekoppelten Parallelwelt, die weder zu sehen noch zu spüren ist.
Insgesamt klug, aber auch sozial gerecht erscheint der Weg, den man in der Schweiz und in Deutschland bereits eingeschlagen ist: Im Falle des Falles werden alle von Kürzungen betroffen sein. Bei Haushalten sollte bis zuletzt aber auf ein zumutbares Maß geachtet werden. Wer dies bereits heute sagt, vermittelt, dass Alle Teil der Lösung sind; dass sich niemand ausnehmen kann. Zumal letztlich natürlich auch Haushalte von Betriebsschließungen betroffen wären.
Und zumal es ohneihn absehbar ist. Politischen Signalen bemerkenswert deutlich widersprochen hat e-control-Chef Wolfgang Urbantschitsch in einem ZIB2-Interview. Auf die Frage, ob letztlich gesetzliche Sparmaßnahmen für die Haushalte nötig seien, also zum Beispiel in der Nacht nicht heizen zu dürfen oder nur zu bestimmten Tageszeiten Warmwasser fließen zu lassen, erklärte er: „Es ist durchaus möglich, dass in einem solchen Energielenkungsfall nicht nur Sparaufrufe erfolgen, sondern auch verpflichtende Sparmaßnahmen verordnet werden.“
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