ANALYSE. Vor allem auch die Strompreisbremse bzw. ihre Abschaffung führt zu höheren Preissteigerungen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist in der Politik angekommen. Und zwar insofern, als er sieht, dass die Teuerung für die Bevölkerung ein massives Problem geblieben ist und er es daher auch anspricht. Das „Wie“ steht auf einem anderen Blatt.
Der Minister weist zurecht darauf hin, dass andere Länder wirkungsvoller gegen die Teuerung vorgegangen sind. In Österreich ist sie meist und vor allem derzeit höher als im gesamten Euroraum: Betrug sie – auf Basis des harmonisierten Verbraucherpreisindex – im Juli hierzulande 3,6 Prozent im Jahresvergleich, so handelte es sich im gesamten Euroraum nur um zwei Prozent.
Marterbauer nennt höhere Lebensmittelpreise als Problem und spricht sich für Preiseingriffe aus. Ein konkretes Modell habe er noch nicht im Kopf, wie er betont. Eine Senkung der Mehrwertsteuer komme nicht in Frage, eine solche gehe sich budgetär nicht aus.
Schaut man sich auf der Eurostat-Seite die Daten auch nur oberflächlich an, erkennt man, dass es vor allem einen großen Unterschied gibt: Sind Energiepreise in Euroraum insgesamt gesunken, so sind sie in Österreich gestiegen – und zwar massiv.
Für den Juni kann man das detaillierter auch auf dem Preismonitor erfassen, den das Institut für Höhere Studien (IHS) betreibt. Beispiel Elektrizität: Sie ist in der EU damals im Jahresvergleich nur um 1,2 Prozent teurer gewesen. In Estland, Litauen, Finnland, Zypern, Dänemark, Tschechien, Portugal, der Slowenien und Deutschland ist sie sogar billiger geworden – aus welchen Gründen auch immer.
In Österreich hingegen ist Elektrizität um so viel teurer geworden wie sonst nirgends: Um ganze 36,2 Prozent. Um mehr als ein Drittel also. In Luxemburg und Griechenland, wo der Anstieg am zweit- und drittstärksten war, handelte es sich nicht einmal um 25 Prozent bzw. ein Viertel.
Woher die extreme Veränderung hierzulande kommt? Mit 31. Dezember ist die Strompreisbremse ausgelaufen. Dabei handelte es sich um eine politisch motivierte Entlastung im Sinne sehr vieler Haushalte. Seit es die Bremse nicht mehr gibt, ist Strom naturgemäß teurer.
Das war absehbar und ist nicht wenigen zumutbar: Die meisten Pensionen und Löhne sind mittlerweile zumindest (!) angepasst worden, zum Teil ist es real sogar zu Zuwächsen gekommen. Was nicht heißt, dass es daneben Haushalte gibt, denen die Preissteigerungen sehr wohl zu schaffen machen.
