ANALYSE. Die Bundesregierung, die selbst keine dauerhaften Lockerungen zusammengebracht hat, macht Schuldige aus und schiebt mehr denn je Verantwortung ab. So soll die Zeit überbrückt werden, bis wirklich viel geimpft werden kann.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) haben ihre Strategie zur Bekämpfung der Pandemie wieder einmal geändert. Das würden sie kaum zugeben und daher gehört es festgestellt.
Als die beiden Anfang Februar erste Lockerungen verkündeten, hatten sie diesen Plan: „Wenn die Zahlen exponentiell steigen, und das ist ein realistisches Szenario, dann werden wir wieder verschärfen müssen“, sagte Kurz, nicht ohne hinzufügen, dass die Entwicklung von „uns allen“ abhänge. Anschober wurde konkreter: Ab einer Inzidenz von 200 werde es eine Krisensitzung geben. Abhängig von einer Gesamtbewertung könnten die Maßnahmen dann „bis hin zu einem harten Lockdown“ reichen.
Mit 1. März ist dieser Plan nun kommentarlos aufgegeben worden. Mehrere Bundesländer bewegen sich im Bereich der kritischen Inzidenz, da und dort gibt es ein exponentielles Wachstum – aber weder eine Krisensitzung noch einen harten Lockdown. Man könnte sagen, die Bürger werden nicht bestraft. Im Gegenteil: Was es gibt, sind Lockerungen, also eher Belohnungen.
Und der Versuch, über jüngstes Versagen und drohende Entwicklungen hinwegzutäuschen: Über die deutsche „Bild“-Zeitung lässt Kurz verkünden, dass er wegen des Impfstoff-Debakels mit „EU-Versagern“ breche und nun gemeinsame Sache mit Dänemark und Israel machen wollte.
Darüber kann man sich wundern: Am 16. Dezember ließ Kurz via Twitter verkünden, dass der Pharmakonzern „Pfizer“ nach einem „Call“ mit ihm 900.000 Corona-Dosen bis März liefern werde. Laut Dashboard des Gesundheitsministeriums sollen bis zum Ende des ersten Quartals sogar mehr als eine Million zusammenkommen. Das selbst das aber zu wenig ist, ist dem Kanzler offenbar aber erst nach und nach bewusst geworden. Heute soll jedenfalls „die EU“ allein Mist gebaut haben.
Bundeskanzler @sebastiankurz nach Call mit Pfizer: 900.000 Dosen Corona-Impfstoff bis März #coronavirus https://t.co/n6TXzZcxU2
— Rupert Reif (@rupertreif) December 16, 2020
Ein bisschen Zuversicht hat sich Sebastian Kurz jedoch bewahrt: „Jede Impfung bringt uns einen Schritt mehr in Richtung Normalität“, sagte er diesen Montag. Wobei er noch dazu auf einen „Ketchup-Effekt“ setzt: Zuerst kommt lange nichts aus der Flasche – und dann plötzlich ein großer Schwall. Soll heißen: Irgendwann wird man trotz EU nicht mehr nachkommen beim Zählen der verabreichten Impfungen.
Auf nationaler Ebene versucht die Regierung bis dahin einen Weg einzuschlagen, wie er lange Zeit für die Schweiz kennzeichnend war: So viel Öffnung wie möglich unter Verantwortung der Gliedstaaten, hierzulande also der Länder.
Prinzipiell kann das nicht schaden. Im Gegenteil: Die Landeshauptleute waren bisher sehr zurückhaltend, wenn die Infektionszahlen in einem Bezirk explodiert sind und sich – wie in Tirol – auch noch gefährlichere Mutationen ausgebreitet haben. Vielleicht wollten sie es sich nicht verscherzen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Lobbyisten (etwa der Seilbahnwirtschaft). Es hat jedenfalls auch dazu beigetragen, dass Österreich bei der Bekämpfung der Pandemie immer zu spät dran war. In der Schweiz ist das anders. Wie hier ausgeführt, hat man dort zum Beispiel schon im Jänner nicht lange herumgeredet und beschwichtigt, sondern wegen ein paar Infektionen mit der Variante, die in Südafrika erstmals festgestellt worden ist, sogar Luxushotels in St. Moritz dicht gemacht.
Jetzt dürfen sich die Länder mit Lockerungen versuchen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird aller Voraussicht nach das Glück zuteil, sich ab Mitte März zumindest mit der Ermöglichung von Gastronomie im Freien beliebt zu machen. Die Sehnsucht danach ist groß. Die Verantwortung für Wallner ist es ebenfalls: Grundsätzlich kann man sich nur wünschen, dass die Übung mit Freitesten oder was auch immer gelingen möge; dann könnte es zu einer Ausweitung auf andere Bundesländer und auch andere Bereiche kommen.
Andererseits aber muss Wallner etwas zusammenbringen, was die Bundespolitik bisher nicht annähernd geschafft hat: Ein Leben mit dem Virus. Ja, noch mehr: Lockerungen trotz wachsendem Infektionsgeschehen; und zwar so, dass nach wenigen Wochen nicht wieder alles zugemacht werden muss. Wird das nötig, muss sich Wallner gewissermaßen unbeliebt machen bei seinen Landsleuten. Aber das wäre nicht der größte Schaden.
Vorarlberg hält – Stand 1. März – eine Inzidenz von 73. Damit gibt es auch hier schon wieder mehr Fälle als in der zweiten Februarhälfte.
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