BERICHT. Steuereinnahmen sind im vergangenen Jahr wesentlich stärker gestiegen als erwartet.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kann zufrieden sein. Zumindest für den Bund läuft die Budgetsanierung vorerst. Zwar nicht nachhaltig, aber doch. Stand Ende November belief sich der Nettofinanzierungssaldo 2025 auf 11,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Jahr davor war er damals mit 15,9 Milliarden Euro viel höher gewesen.
Auch Glück hat zur weniger schlechten Entwicklung beigetragen: Einnahmenseitig lief’s besser als erwartet. Alles in allem sind die Steuereinnahmen um 4,7 Prozent gestiegen. Im Budgetvoranschlag vom Frühling war noch von einem Plus von lediglich 2,7 Prozent ausgegangen worden.
Stark zugenommen haben das Lohnsteuer-, das Umsatzsteuer- und das Kapitalertragsteuer-Aufkommen. Ausschlaggebend dafür ist unterschiedliches: Wider Erwarten hat es nicht nur ein minimales Wirtschaftswachstum, sondern auch eine höhere Inflation gegeben. Letztere führte zu höheren Preisen und damit auch entsprechend mehr Umsatzsteuer. Außerdem sind die Börsen abgehoben. Das hat sich bei der Kapitalertragsteuer bemerkbar gemacht.
Kaum gestiegen sind im vergangenen Jahr hingegen die Ausgaben des Bundes. Genauer: Um lediglich 0,3 auf 108,4 Milliarden Euro bis Ende November. Zwar hat allein das Volumen der Zahlungen aus dem Budget an die Pensionsversicherung um 11,3 Prozent bzw. ein Neuntel auf 17,5 Milliarden Euro zugenommen. Allein die Abschaffung des Klimabonus hat jedoch zu einer Verringerung der Auszahlungen um 1,8 Milliarden Euro geführt. Eine weitere Milliarde Euro hat die Kürzung von Wirtschaftsförderungen und hier vor allem von Energiekostenförderungen gebracht, wie dem Vollzugsbericht des Finanzministeriums zu entnehmen ist.
Diese Ausgabenentwicklung weist denn auch auf das grundsätzliche Problem hin: Für Pensionen, aber auch Gesundheit und Pflege sowie Verteidigung werden immer größere Budgetmittel notwendig; hier ist die Dynamik weiterhin enorm. Einen Klimabonus kann man aber nur einmal streichen, das verschafft lediglich einen Spielraum für eine gewisse Zeit. Daher warnt unter anderem der Fiskalrat immer wieder, dass ab 2027 größere Herausforderungen warten.
