ANALYSE. Budget: Mehr denn je kommt es auf die Länder an. Das verheißt nichts Gutes. Doch der Finanzminister versucht, das Beste daraus zu machen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bemüht sich, nach vorne zu blicken: Die Budgetsanierung könne nur gelingen, wenn sich auch Länder und Gemeinden darum bemühen, lautete eine seiner Botschaften in der Budgetrede.
Denkt man an Aussagen in den vergangenen Wochen zurück, ist das hoffnungslos: „Die Republik ist keine Hotelküche“, antwortete Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos). Dieser hatte gemeint, die finanzielle Lage sei „bitterernst“, weshalb er „ein klares Wort“ mit Ländern und Gemeinden sprechen wolle. Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) wiederum erteilte Sparmaßnahmen eine Absage: Als tragende Säulen der Republik müssten die Länder vielmehr entlastet werden.
Marterbauer hat recht: Relevant ist das gesamtstaatliche Defizit, also das von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Sozialversicherungen zusammen. Da kann nicht jeder Teil machen, was er will. Im Übrigen sind seine Möglichkeiten aber begrenzt: Ob im Gesundheits- oder im Bildungswesen sind die Zuständigkeiten verzahnt. Auch hier geht’s daher nur gemeinsam.
Der Finanzminister kann eher nur darauf setzen, dass sich die Länder zwar relativ günstig über eine Bundesagentur verschulden, ihnen die Kosten (Zinsen) aber auch nicht egal sein können. Dass sie also aus Eigeninteresse heraus mitspielen.
Abgesehen davon sind die Aussichten schlecht: Marterbauer erwartet sich ja nicht nur, dass sie sparen, sondern auch mehr Transparenz walten lassen. Das ist etwas, was sie scheuen, um es vorsichtig zu formulieren. Es geht um ihre Macht: Sie müssten sich quasi in die Karten schauen lassen. Als Josef Pröll (ÖVP), einer seiner Vorgänger, eine Transferdatenbank forderte, haben die eigenen Parteifreunde unter den Landeshauptleuten daher angefangen, ihm das Leben zur Hölle zu machen. Es war der Anfang von seinem Ende in der Politik – und zeigt, wie heikel das Ganze ist.
Nicht zu unterschätzen sind zudem andere parteipolitische Dimensionen: Es gibt nur zwei SPÖ-geführte Bundesländer. Eines ist FPÖ-, sechs sind ÖVP-geführt. Man könnte auch sagen: Sieben haben kein Interesse daran, dass Marterbauer erfolgreich ist.
Ja, es ist noch schlimmer: An der Bundesparteispitze von ÖVP und SPÖ sowie der Regierung stehen mit Christian Stocker und Andreas Babler zwei Männer, die nur begrenzt für den Finanzminister tätig werden können. Babler hat einen „seiner“ Landeshauptleute (Hans Peter Doskozil) gegen sich und den anderen (Michael Ludwig) nicht ganz für sich.
Stocker wird von den eigenen Leuten eher nur als Platzhalter betrachtet. Man ist froh, dass er sich hergegeben hat, Karl Nehammer nachzufolgen und dass er es geschafft hat, das Kanzleramt zu halten. Man erwartet sich aber nicht, womit ein ÖVP-Chef letzten Endes steht: dass er Wahlerfolge bringt. Das schwächt ihn innerparteilich.
Wenn Marterbauer das alles bedenken würde, würde er wahrscheinlich verzweifeln. Insofern ist es vielleicht sogar klug, dass er es ausblendet und gute Stimmung macht, ja den Ländern in gewisser Weise sogar schmeichelt: In der Budgetrede sprach er von einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ und erklärte etwa, dass sie „dankenswerterweise“ heuer und im kommenden Jahr Sparmaßnahmen setzen würden. Das macht es ihnen zumindest weniger einfach, destruktiv zu sein.
