BERICHT. Budgetdienst kommt für das vergangene Jahr auf eine Gesamtsumme von 4,6 Milliarden Euro.
4,6 Milliarden Euro* flossen im vergangenen Jahr vom Bund an die ÖBB bzw. Konzernteile; und zwar netto, also unter Berücksichtigung der Rückflüsse. Das berichtet der parlamentarische Budgetdienst in einer Anfragebeantwortung gegenüber dem freiheitlichen Abgeordneten Roman Haider.
Die Summe setzt sich aus vier Teilen zusammen:
- Die ÖBB-Infrastruktur AG erhält vom Bund gemäß Bundesbahngesetz Zuschüsse zum Betrieb, zur Instandhaltung und zur Planung und dem Bau von Schieneninfrastruktur. Die Auszahlungen sind laut Budgetdienst zwischen 2010 und 2016 von einer auf 2,07 Milliarden Euro gestiegen: „Der deutliche Anstieg ist auch eine Folge der Finanzierung der Investitionen in Schieneninfrastruktur in Form von langfristigen Annuitätenzuschüssen.“
- Darüber hinaus bestellt die Republik bei der ÖBB-Personenverkehr AG Leistungen im Personennah- und -fernverkehr („Verkehrsdienste/gemeinwirtschaftliche Leistungen“). Seit 2010 haben sich die Budgetmittel dafür um durchschnittlich 10,7 Prozent pro Jahr auf zuletzt 714,1 Millionen Euro erhöht.
- Aus dem Titel der Schienengüterverkehrsförderung kommt es zu Auszahlungen des Bundes an den Teilkonzern Rail Cargo Austria AG. Zuletzt flossen 80 Millionen Euro.
- „Der Aufwand für die Pensionen und Pflegegeldzahlungen der bis zum Jahr 1995 aufgenommenen definitiv gestellten Bediensteten der ÖBB („Bundesbahnbeamte“) ist vom Bund zu tragen“, so der Budgetdienst weiter: „Die Zahlungen an die ÖBB-Business Competence Center GmbH beliefen sich im Zeitraum 2010 bis 2016 zwischen rd. 2,1 Mrd. EUR und 2,2 Mrd. EUR jährlich, im BVA 2017 sind 2,093 Mrd. EUR veranschlagt. Den Auszahlungen für ÖBB-Pensionen stehen einzahlungsseitig der von den ÖBB zu leistende Deckungsbeitrag zum Pensionsaufwand für jene aktiv Beschäftigten, für die der Bund den Pensionsaufwand zu tragen hat, sowie die Pensionsbeiträge und die Pensionssicherungsbeiträge der aktiven und der pensionierten BundesbahnbeamtInnen gegenüber. Die Einzahlungen beliefen sich im Zeitraum 2010 bis 2016 zwischen rd. 382 Mio. EUR und 449 Mio. EUR jährlich, im BVA 2017 sind rd. 384,7 Mio. EUR veranschlagt. Der Saldo in der UG 23-Pensionen – Beamtinnen und Beamte lag damit zuletzt jeweils bei rd. 1,7 Mrd. EUR.“
Nicht enthalten in der Auflistung sind die Beiträge, die die Länder zahlen. Sowie die Schüler- und Lehrlingsfreifahren, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert und über die Verkehrsverbünde verrechnet werden – „und damit mittelbar auch den Österreichischen Bundesbahnen zugutekommen“, wie der Budgetdienst ausführt.
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*) In der ursprünglichen Fassung hatte sich ein Dezimalfehler eingeschlichen, sodass die Gesamtsumme fälschlicherweise mit 5,3 Milliarden Euro beziffert war.
