BERICHT. Heuer sollen Dividenden in Höhe von eineinhalb Milliarden Euro ins Budget fließen. Das ist nicht einmal ungewöhnlich viel.
Ein kaum wahrgenommener Faktor in den Budgets von Bund und Ländern sind Dividendenzahlungen, also Erträge aus Unternehmensbeteiligungen. dieSubstanz.at hat es jüngst am Beispiel Tirol beleuchtet: In den 2010er Jahren ist vom landeseigenen Energieversorger Tiwag meist nur ein einstelliger Millionenbetrag geflossen. Heuer hingegen soll es sich um 110, im kommenden Jahr um 150 und dann um 100 Millionen Euro handeln. Das soll dazu beitragen, dass es 2026 und 2027 zumindest keine Neuverschuldung mehr gibt beim Land.
Auch beim Bund sind Einnahmen in Form von Dividenden relevant. Wobei: Selbst wenn sie hier einmal überdurchschnittlich hoch sind, heißt das noch nicht, dass es keine Neuverschuldung gibt. Im Gegenteil: Unter Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) beliefen sie sich 2024 auf knapp zwei Milliarden Euro. Das entsprach ungefähr dem Tabaksteuer-Volumen und war deutlich mehr als in den meisten Jahren davor. Trotzdem ist das Budgetdefizit explodiert.
Nur 2020 war die Dividenden-Summe mit über 2,2 Milliarden Euro in der jüngsten Vergangenheit einmal höher gewesen. Das hatte aber mit einer Dividende der „Abbaumanagementgesellschaft“ (ABBAG) zu tun. Sie war für Bankenhilfen in der Finanzkrise und zur Abwicklung der einstigen Kärntner Hypo gegründet worden. Im Zuge eines damit zusammenhängenden „Bayern-Vergleichs“ verzeichnete sie 2019 Rückflüsse von über einer Milliarde Euro, die sie in weiterer Folge eben ihrem Eigentümer überwies: dem Bund.
Vor und nach dieser Zahlung nahm der Bund deutlich weniger Dividenden ein: 2019 handelte es sich in Summe um 737 Millionen Euro, 2021 um 869 Millionen und 2022 um rund eine Milliarde Euro. Dann ging’s nach oben, 2023 handelte es sich um 1,8 und 2024 eben um mehr als 1,9 Milliarden Euro. Für heuer erwartet der nunmehrige Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) – gemessen daran – bescheidene 1,6 Milliarden Euro.
Diese Dividenden werden zu gut der Hälfte von der Beteiligungsgesellschaft ÖBAG kommen (767 Millionen Euro). Der Rest soll laut einer Auflistung in einem Bericht des parlamentarischen Budgetdienstes zum Bundesrechnungsabschluss 2024 im Wesentlichen von der Verbundgesellschaft (496 Millionen) und der ASFINAG (305 Millionen Euro) stammen. Der ÖBAG-Betrag wiederum soll sich zur Hälfte aus Zahlungen der OMV (521 Millionen Euro), einem Viertel der Bundesimmobiliengesellschaft (250 Millionen Euro) sowie dem Rest von weiteren Beteiligungsunternehmen zusammensetzen.
