BERICHT. In Teilen agieren Rechtspopulisten anders als sie bisweilen reden. Beispiel Einkommensbesteuerung.
Populisten sind alles andere als grundsatzfest. Kein Wunder: Das eine schließt das andere aus. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Widerspruch zwischen Sätzen wie „Leistung muss sich lohnen“ und konkreter Politik, die auch unter Verantwortung der ÖVP von Sebastian Kurz betrieben wird. Das ist selbst dann bemerkenswert, wenn man der Überzeugung ist, dass es einen stärkeren sozialen Ausgleich bei Pensionen oder der Einkommensbesteuerung geben muss; und wenn man berücksichtig, dass ein hohes Einkommen nicht in jedem Fall auf große Leistung zurückzuführen ist.
Bei den Pensionen hat die türkis-grüne Regierung zuletzt eine gestaffelte Anpassung vorgenommen. Wie hier berichtet, wurde über 2333 Euro pro Monat mit einem Plus von 35 Euro (Fixbetrag) ein Wertverlust hingenommen. Das entspricht einer alten Gepflogenheit.
Bei der Einkommensbesteuerung liegt die Last bei Beziehern höherer Einkommen. Das deckt sich mit einem gewissen Grundkonsens, der davon ausgeht, dass ihnen das auch zumutbar ist. Die Verhältnisse, die sich auf Basis der Integrierten Lohn- und Einkommensteuer-Statistik darstellen lassen, sind jedoch bemerkenswert: 43 Prozent der Einkommensbezieher erreichen ein Jahres-Gesamteinkommen von weniger als 20.000 Euro, also einen extrem niedrigen Betrag. Von ihnen kommen denn auch nur 0,7 Prozent des Lohn- und Einkommensteuer-Aufkommens. Auf der anderen Seite erreichen nur elf Prozent ein Gesamteinkommen von mehr als 50.000 Euro – sie aber tragen 58,5 Prozent des Steueraufkommens.
An dieser Verteilung könnte sich nun wenig bis nichts ändern infolge der Steuerreform 2022: Zum Ausgleich zu höheren Energiepreisen, die – wie Konsumsteuern generell – eher Leuten mit weniger Geld zu schaffen machen, spricht sich Sebastian Kurz für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen aus.
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