ANALYSE. Warum die Stadt Wien heuer vor einem viel größeren Defizit als ursprünglich erwartet steht und es aus rot-pinker Sicht gut und wichtig war, mit Wahlen nicht auf den Herbst zu warten.
„Im Gegensatz zum Bund, der die tatsächliche Budgetlage viel zu lange verschleierte, schließlich aber doch ein Milliardenloch eingestehen musste, agiert die Stadt Wien beim Budget sehr transparent“, erklärte der damalige Finanzstadtrat, der heutige Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) Anfang Jänner, um mitzuteilen, dass das Defizit Wiens im Jahr 2025 statt der im Voranschlag prognostizierten 2,2 ganze 3,8 Milliarde Euro betragen könnte.
Schuld an der Entwicklung war bzw. ist laut Hanke der Bund. Das hat was: Durch Steuerentlastungen im Allgemeinen und die Teilabschaffung der Kalten Progression im Besonderen hat er dazu beigetragen, dass sich die sogenannten Ertragsanteile, also die Steuereinnahmen, die an Länder und Gemeinden fließen, gedämpft entwickeln, die beiden Ebenen nicht zuletzt inflationsbedingt aber weiter stark steigende Ausgaben zu bewältigen haben; zum Beispiel fürs Personal.
Verhängnisvoll war und ist vor allem aber auch dies: Unter anderem wegen der Wien-Wahl heuer hat die Stadt schon Ende 2023 die Voranschläge für 2024 und 2025 gemacht. Problem: Die Annahmen, die diesen zugrunde lagen, konnten nur „falsch“ sein. Noch heute ist schwer abschätzbar, wie lange die Rezession andauern und eine echte wirtschaftliche Erholung auf sich warten lässt.
Das ist relevant fürs Budget: Bei einer schlechten Entwicklung kommen eher weniger Steuereinnahmen und damit auch Ertragsanteile zusammen. Im Voranschlag für 2025 der Stadt Wien ist etwa schon für das vergangene Jahr angenommen worden, dass das BIP um 1,4 Prozent wachsen wird. In Wirklichkeit ist es dann jedoch um 1,2 Prozent zurückgegangen. Da liegen 2,6 Prozentpunkte dazwischen.
Schlimmer: Für heuer hat die Stadt einen Anstieg seiner Ertragsanteile um fast eine halbe Milliarde auf 8,5 Milliarden Euro angenommen. Das kann bei weitem nicht mehr zustande kommen. Der Fiskalrat rechnete zum Jahreswechsel noch mit einem Plus auf 8,2 Milliarden Euro, aber auch das könnte noch weiter nach unten revidiert werden müssen, wird doch mehr und mehr klar, dass es auch heuer eine Rezession geben wird.
Angesichts dieser Entwicklung ist es gut und wichtig für die Stadtregierung, dass es mit Markus Marterbauer (SPÖ) keinen zum Beispiel freiheitlichen Finanzminister gibt, der offen gegen Wien agiert; ist es im Übrigen dennoch gut und wichtig zumindest für SPÖ und Neos, die diese Stadtregierung bilden, die Gemeinderatswahl vom Herbst auf den 27. April vorgezogen zu haben: So wird eine größere Budget- und Sanierungsdebatte eher ausbleiben vor dem Urnengang.
