ANALYSE. Das Sparpaket wird spürbar für die meisten Menschen in Österreich. Eine kleine Einordnung absehbarer Dimensionen.
Für SPÖ-Chef Andreas Babler soll das Ziel von Türkis-Rot-Grün sein, dafür zu sorgen, „dass das Leben für die Menschen wieder leichter wird“. Das hat er zum Auftakt der Verhandlungen an der Seite von Karl Nehammer (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) erklärt. Es ist grundsätzlich ein guter Zugang. Allein: In absehbarer Zeit wird sich das schwer bewerkstelligen lassen.
Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Zeiten grundsätzlich unsicher sind, was das Leben für viele Menschen schon einmal weniger leicht macht, um es mit aller Vorsicht zu formulieren. Es hängt vor allem auch mit den finanziellen Rahmenbedingungen zusammen. Wie hier bereits ausgeführt, läuft die Strompreisbremse aus. Die Folge: Für einen durchschnittlichen Haushalt erhöht sich die Rechnung um 250 Euro im Jahr.
Aber das ist erst der Anfang. „Ein Sparpaket von drei Milliarden Euro spürt man schon“, hat der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, vor einigen Monaten betont. Der Konsolidierungsbedarf war damals noch kleiner als er heute ist.
Was zu einem Einschub zwingt: Das Finanzministerium, das noch von Magnus Brunner (ÖVP) geführt wird, neigt ganz offensichtlich weiterhin dazu, die budgetäre Lage schönzureden. Diese Annahme leitet sich aus einer Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes ab: Darin heißt es, dass das Ressort für heuer ein Defizit von 3,3 Prozent des BIP erwarte, der Fiskalrate hingegen von 3,9 Prozent ausgehe. Zitat: Aus der Sicht des Budgetdienstes handelt es sich hier um eine Unter- und eine Obergrenze. Was das Finanzministerium annimmt, tritt demnach im besten Fall ein. Eher muss man wohl von rund dreieinhalb Prozent ausgehen. Das wären etwa 17,5 Milliarden Euro. Einschub Ende.
Es muss gespart werden. Unter Annahme eines EU-Verfahrens bei übermäßigem Defizit geht der Budgetdienst von einem Konsolidierungsbedarf oder Sparpaket-Volumen aus, das mit 4,2 Milliarden Euro 2025 beginnt und bis zum Jahr 2028 auf 14,9 Milliarden Euro steigt. Dabei würde es sich um ein „Vierjahrespaket“ handeln. Verpflichtet sich Österreich zu einem Reform- und Investitionspaket, kann der Zeitraum auf sieben Jahre gestreckt werden. Beginnen müsste man dann bei „nur“ 3,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr, um schließlich bei 16,9 Milliarden Euro im Jahr 2031 zu enden.
Das ist sehr viel Geld. Beim Vierjahrespaket handelt es sich in Summe um 38,4, beim Siebenjahrespaket um 75,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Beim letzten größeren Sparpaket, das es in Österreich gab und das unter dem damaligen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem seinerzeitigen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geschnürt wurde, ist man über fünf Jahre von 2012 bis 2016 kumuliert auf 26,5 Milliarden Euro gekommen. Gemessen am BIP würde das heute mehr als 40 Milliarden Euro entsprechen. Jetzt geht es also eher um deutlich mehr.
Zur Zielerreichung sah man sich damals zu Maßnahmen gezwungen, die eine Masse betreffen: Pensionsanpassung unter der maßgeblichen Inflationsrate und „Nulllohnrunde“ für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes etwa.
Zumindest mit einer solchen „Nulllohnrunde“ ist auch heute zu rechnen. Ein Signal dafür: Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker machte am Wochenende in der „Krone“ Werbung dafür. Mit bekannten Argumenten wie jenem, dass diese Leute einen sicheren Job hätten.
Wahrscheinlich scheint darüber hinaus eine Reduktion des Klimabonus. Schon eine Halbierung würde heute gut eine Milliarde Euro bringen. Andererseits würde eine dreiköpfige Familie mit einem Kind (je nach Wohnort) derzeit um 130 bis 360 Euro weniger bekommen. Auch wenn ihr nicht bewusst sein könnte, wofür sie den Bonus überhaupt erhält, ist das nicht nichts.
Erreicht wäre der Konsolidierungsbedarf mit alledem noch nicht. Dazu werden sich die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler mehr einfallen lassen müssen.
