ZAHLEN ZUM TAG. Österreich steht nicht besser da als eine Mehrheit der übrigen EU-Staaten. Im Gegenteil. Bemerkenswert: Auch Konservative finden das längst okay.
Wirft man einen Blick auf die öffentlichen Defizite und Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung in der EU, gewinnt man einen Eindruck, der überrascht; dann jedenfalls, wann man davon ausgegangen ist, dass Österreicher quasi zu den „Musterschülern“ zähle.
Das ist jedoch relativ und kommt wohl daher, dass man sich gerne mit Ländern wie Griechenland, Italien und Portugal vergleicht. Dort ist die Schuldenquote viel höher als in Österreich, wo sie 2022 78,4 Prozent betragen hat. In gut zwei Drittel der EU- bzw. zahlreichen Euro-Ländern darunter ist sie jedoch viel niedriger. In Deutschland etwa (66,1 Prozent), vor allem aber in Luxemburg und Schweden (um die 30 Prozent) und Estland (18,5 Prozent).
Problem? Zumindest konservative Politikerinnen und Politiker haben in Österreich Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre ein solches gesehen. ÖVP und FPÖ haben Sparpakete und Nulldefizite ins Zentrum gerückt, Sozialdemokraten den Stempel „Schuldenmacher“ aufgedrückt.
Das ist weitgehend vorbei. Aus zwei Gründen: Schulden sind billig geworden. Sogar trotz höherer Zinsen sind sie im längerfristigen Vergleich noch immer günstig und werden daher eher in Kauf genommen. Außerdem: Mehr denn je wirkt auch ein populistisches Element: Nicht im Traum würde es ÖVP und FPÖ noch einfallen, eine Pensionsreform wie einst unter Wolfgang Schüssel anzugehen. Lieber ignorieren sie anhaltende Defizite nahe der 3-Prozent-Maastricht-Grenze und konzentrieren sich ganz darauf, Entlastungen zu versprechen.
