ANALYSE. Bundesbudget: Allein der Anteil, der auf die Auszahlungen für die Pensionsversicherung entfällt, steigt in wenigen Jahren um die Hälfte bzw. auf fast ein Fünftel.
Die Ausgaben des Bundes nehmen zu, die Regierung sieht sich gezwungen, die jährlichen Steigerungen zu verringern. Zu einer Senkung wird es alles in allem nicht kommen. Das muss betont werden, weil durch Begriffe wie „Kürzung“ oder „Sparpaket“ ein falscher Eindruck entstehen könnte.
dieSubstanz.at hat aus den Budgetunterlagen die zehn größten Bereiche nach Auszahlungen herausgegriffen. Für 2019 und 2024 liegen dazu Vollzugsdaten vor, für 2029 Prognosen. Alles in allem wird es demnach bei den Mitteln, die als Zuschuss in die Pensionsversicherung fließen sowie für Ausgleichszahlungen (Mindestpensionen) nötig sind, zu einer Vervielfachung von neun auf 23 Milliarden Euro kommen.
In allen anderen Bereichen gibt es eine weniger große oder gar keine Dynamik. Schon bei den Beamtenpensionen, die ein Auslaufmodell sind, wird es „nur“ zu einem Anstieg von neun auf 15 Milliarden Euro kommen. Ähnliches gilt für Bildung (auf 13 Milliarden Euro) und Familien (zehn).
Das alles gehört jedoch relativiert: Es unterschlägt zum Beispiel, dass (trotz Rezession) ja auch mehr Geld ins Budget fließt. Um das wenigstens annäherungsweise zu berücksichtigen, hat dieSubstanz.at die Entwicklung in den zehn Bereichen gemessen an den Gesamtauszahlungen ermittelt.
Ergebnis: In nur einem dieser zehn Bereiche, auf die insgesamt gut 80 Prozent aller Auszahlungen entfallen, gibt es eine große Steigerung. Es sind die Zahlungen an die Pensionsversicherung, die mehr und mehr ins Gewicht fallen. Belief sich ihr Anteil 2019 auf zwölf Prozent, so wird es sich 2029 um voraussichtlich 18 Prozent bzw. fast ein Fünftel handeln. Das hat unter anderem damit zu tun, dass zuletzt sehr viele Menschen in Pension gekommen sind („Baby-Boomer“-Generation) und dass aufgrund der erhöhten Inflation entsprechende Anpassungen vorgenommen worden sind.
Es verdeutlicht, dass es sich um eine wachsende Herausforderung handelt: Nimmt man die Beamtenpensionen dazu, steigt der Gesamtanteil der Auszahlungen für Pensionen in den Jahren 2019 bis 2029 von 24 auf voraussichtlich 29 Prozent.
Überall sonst gibt es weniger spektakuläre Veränderungen. Wobei: Für Arbeit, also Arbeitslosigkeit, wird tendenziell immer weniger nötig. Hier sinkt der Anteil von zehn auf sieben Prozent. Zwischendurch, zu Beginn der Coronakrise, belief er sich im Jahr 2020 auf 16 Prozent. Heute ist er nur noch halb so groß und wird tendenziell eben weiter sinken, weil es aufgrund der Alterung eher auf einen Arbeitskräftemangel hinausläuft.
Die Bildungsausgaben pendeln sich bei gut einem Zehntel der Gesamtauszahlungen ein, jene für Wissenschaft und Forschung ebenso bei fünf, sechs Prozent wie jene für Soziales und Konsumentenschutz. Familienförderungen liegen bei sieben, acht Prozent. Bei den Zinsen, die im Zusammenhang mit Schulden fällig werden, wird es möglicherweise zu einem Anstieg von sechs auf acht Prozent kommen, bei den Aufwendungen für militärische Angelegenheiten von drei auf vier Prozent.
