ZAHLEN ZUM TAG. Mehr als die Hälfte der öffentlichen Personalausgaben entfallen auf den Bildungs- und den Gesundheitsbereich.
„Nulllohnrunde für Beamte“, berichteten vor wenigen Tage zahlreiche Medien und transportierten damit eine Forderung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Die Leute hätten einen sicheren Job und könnten demnach einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. 50,6 Milliarde Euro machten die Lohn- und Gehaltskosten im staatlichen Sektor im vergangenen Jahr aus. Da wäre einiges zu holen, wie man annehmen könnte.
Die Sache ist jedoch bei weitem nicht so einfach, wie sie vielleicht klingt. Erstens: Der gängige Begriff „Beamte“ steht in Wirklichkeit häufig für nicht pragmatisierte Vertragsbedienstete. Zweitens: Alles in allem teilen sich diese auf Bund, Länder und Gemeinden etwa auf, haben also unterschiedliche Arbeitgeber. Drittens, viele sind in Bereichen tätig, in denen im Rahmen eines Wettbewerbs um Personal der Druck steigt, über höhere Löhne und Gehälter Anreize zu schaffen.
Genauer: Von den erwähnten 50,6 Milliarden Euro flossen mit 28,9 bzw. 24,9 Prozent mehr als die Hälfte allein ins Bildungs- und ins Gesundheitswesen, auf die das in besonderer Weise zutrifft. Weitere in Summe 11,7 Prozent gingen in die Bereiche öffentliche Ordnung und Sicherheit (Polizei) und Verteidigung (Bundesheer).
Das verdeutlicht, dass eine Budgetsanierung anspruchsvoll ist. Einer Rechnungshofpräsidenten zum Beispiel mag bei einem Bruttomonatsgehalt von über 16.000 Euro eine Nulllohnrunde zumutbar sein. Wobei: Eigentlich sollte ihr Job einer sein, um den sich hochqualifizierte Leute reißen, die anderswo vielleicht deutlich mehr verdienen. Wie auch immer: Bei einer Volksschullehrerin, die deutlich weniger verdient, geht eine Nulllohnrunde eher gar nicht. Bei einem Arzt mit mehr ist es vielleicht finanziell vertretbar, im Hinblick auf die weitere Personalrekrutierung aber unklug.
In der Praxis ansetzen kann bzw. muss man nicht nur bei Löhnen und Gehältern, wenn man zu nennenswerten Einsparungen kommen will: Wichtiger sind Struktur- und Aufgabenreformen, die sich zum Beispiel der Frage widmen, wie viele Spitäler mit welchen Angeboten es wo braucht. Auch wenn es schwierig wird, weil da auch die Länder ins spielen kommen. Aber so ist Österreich nun einmal.
