ANALYSE. Budget: Auch wenn der Sanierungsplan aufgeht und keine neue Krise kommt, fehlen bis 2029 fünfeinhalb Milliarden Euro. Allein für Verteidigung.
Die Regierungsklausur kommende Woche wird unter keinem guten Stern stehen. Beim Budget gibt es zusätzlichen Handlungsbedarf. Darüber können auch Beteuerungen vom Finanzminister abwärts nicht hinwegtäuschen. Nachdem die Ratingagentur „Moody’s“ den Ausblick für Österreich auf „negativ“ setzte, hat Ressortchef Markus Marterbauer (SPÖ) dies proaktiv bekannt gegeben und gleich hinzugefügt, dass man das Land mit den bereits beschlossenen Sanierungspaketen budgetär wieder auf Kurs bringen werde.
Wirklich? So ähnlich lauteten die Kommentare auch nach der Mitteilung des Fiskalrates vor dem Sommer, dass zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig seien. Damals hieß es, dass er noch nicht alle Maßnahmen berücksichtigt habe. Auf Nachfrage teilte man dort jedoch mit, dass man das getan habe.
Bestätigt wurde der Fiskalrat schließlich durch das Institut für Höhere Studien (IHS): Es geht davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit nicht wie vorgesehen bis 2029 auf unter drei, sondern nur auf 3,2 Prozent des BIP sinken wird. Zitat: „Um das Defizit deutlich und nachhaltig unter die Maastricht-Grenze von 3,0 % zu drücken, wären ambitioniertere Strukturreformen und eine auf die Erhöhung des Potenzialwachstums ausgerichtete Wirtschaftspolitik erforderlich.“
Wobei immer hinzugefügt wird, dass die Unsicherheiten groß seien. Das macht es für Marterbauer noch schwerer: Vieles hängt davon ab, wie die Entwicklungen sind; wie (bzw. ob) die Wirtschaft bald in Schwung kommt und so weiter und so fort.
Eine Sache entwickelt sich vorerst negativ: In der Budgetplanung ist der Finanzminister davon ausgegangen, dass die Inflationsrate heuer 2,7 Prozent beträgt. In Wirklichkeit wird sie jedoch eher auf rund drei Prozent steigen. Problem: Damit einher gehen auch etwas höhere und damit teurere Pensionsanpassungen, aber auch Gehaltserhöhungen für die öffentlich Bediensteten.
Für sie hat noch die schwarz-grüne Regierung für 2026 eine Anpassung in Höhe von „Inflationsrate plus 0,3 Prozentpunkten“ in Aussicht gestellt. Wenn man dem die voraussichtliche Inflationsrate im heurigen Jahr zugrunde legen würde, würden 3,3 Prozent herauskommen. Auch daher gibt es Berichten zufolge Überlegungen, die Zusage, die die schwarz-grüne Regierung den öffentlich Bediensteten gegeben hat, zurückzunehmen. Wobei: Allein das wäre schon eine zusätzliche Sparmaßnahme, es würde einem ersten Eingeständnis gleichkommen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.
Was sie jedenfalls nicht tun werden. Und zwar bei weitem nicht. So wenig ernsthaft in Österreich über die Zukunft der Verteidigung gesprochen wird, so ungenau wird es auch mit den Budgetzahlen genommen: Es gibt zwar die Ankündigung der Regierung, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen; und die Ausgaben steigen bisher auch.
Für die kommenden Jahre bis 2029 (Nationalratswahlen) spiegelt sich der Pfad, der notwendig wäre, um 2032 wirklich auf zwei Prozent zu kommen, in der Budgetplanung jedoch nicht ansatzweise wider. Das wird bisher nicht einmal am Rande diskutiert. Dabei hält der Budgetdienst des Parlaments in einer Analyse auf Basis von Kalkulationen des Verteidigungsministeriums fest, dass bis 2029 „insgesamt 5,5 Milliarden Euro“ fehlen. Das ist nicht nichts.
Die Regierung hat da zwei Möglichkeiten: Sie schaut, wie sie die nötigen Spielräume erst schaffen kann, um das nötige Geld aufstellen und in Verbindung mit neuen EU-Regeln trotzdem auf unter drei Prozent Defizit kommen zu können. Oder sie verabschiedet sich vom angekündigten Aufbauplan für das Bundesheer, gesteht, dass das nur Lippenbekenntnisse waren und verzichtet gegen den europäischen Trend auf Nach-, geschweige denn Aufrüstung – in der Hoffnung, dass sich das nie rächen wird.
