BERICHT. Budgetproblem: Trotz bescheidenem Abschluss wachsen die Kosten heuer stärker als geplant.
Der Deal wirkte ausgleichend: Für heuer hat die ehemalige Regierung unter Führung des damaligen Vizekanzlers Werner Kogler (Grüne) und Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP) mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eine durchschnittliche Gehaltserhöhung unter der zugrunde gelegten Inflationsrate vereinbart; statt um 3,8, gab es nur um 3,5 Prozent mehr, real also eine Kürzung. Dafür aber sollte es im kommenden Jahr (2026) einen Abschluss von Inflationsrate plus 0,3 Prozentpunkten geben.
Die Kogler-Brunner-Wette, dass sich die Zeiten bessern und das locker möglich werden würde, geht nicht auf. Die neue Regierung bittet die Gewerkschaft daher, den Abschluss für das kommende Jahr rückgängig zu machen. Wenn schon nicht verhandlungs-, so zeigt sich diese zumindest gesprächsbereit. Was immer das heißt. Wobei: Mit dem Metaller-Lohnabschluss für zwei Jahre deutlich unter der Inflation geht ein gewisser Druck auf sie einher.
Das budgetäre Problem ist größer als bisher angenommen: Trotz des Gehaltsabschlusses unter der Inflationsrate haben die Personalkosten, die der Bund zu tragen hat, in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 10,8 Milliarden Euro ausgemacht. Damit sind sie um fünfeinhalb Prozent bzw. stärker gestiegen als fürs Gesamtjahr budgetiert (plus 4,4 Prozent); und das „obwohl bisher noch kaum Nachzahlungen für Vordienstzeiten getätigt wurden“, wie der Budgetdienst des Parlaments in einer Analyse festhält.
Wie ist das erklärbar? Es gibt mehr und mehr Personal. Laut Budgetdienst ist die Anzahl der Vollbeschäftigtenäquivalente 2024 um 1,6 Prozent auf 137.687 gestiegen. „Ein ähnlicher Trend“ setze sich auch heuer fort.
Mehr als ein Drittel der unmittelbaren Personalausgaben des Bundes entfällt auf Bildung, also Schulen, die in seine Zuständigkeit fallen (mittlere und höhere Schulen). Hier allein waren die Ausgaben heuer bisher mit 2,6 Milliarden Euro um 5,1 Prozent höher.
Um 5,1 Prozent höher waren sie auch im Bereich Inneres (Polizei) mit 1,8 Milliarden Euro. Im Bereich militärische Angelegenheiten (Bundesheer) belief sich der Zuwachs auf 5,9 Prozent (bzw. auf fast eine Milliarden Euro), im Bereich Justiz gar auf 7,2 Prozent (bzw. auf rund 650 Millionen Euro).
Für Landeslehrer überwies der Bund den Ländern in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 3,4 Milliarden Euro. Das waren um 5,7 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres.
